Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S. u. a. eine im Jahr 1987 wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Am 20. Jänner 1999 stellte er an den Leiter der Strafvollzugsanstalt S. das Ansuchen auf Zulassung des wiederkehrenden Besuches von S. B. Diesem Ansuchen hat der Leiter der Justizanstalt S. mit Erledigung vom 2. Februar 1999 nicht stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, in Anbetracht de... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §86 Abs2;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum ein bestimmter Besucher den Strafgefangenen, der selbst bislang nicht bereit gewesen ist, das Unrecht seiner Taten einzusehen (der Strafgefangene verbüßt u.a. eine wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe), in einem ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §86 Abs2;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: In der Beschwerde wird zwar zutreffend vorgebracht, dass Strafgefangenen grundsätzlich soziale Kontakte auch durch den Empfang von Besuchen zu ermöglichen sind. Es wird aber nicht ausgeführt, dass zwischen dem betreffenden Strafgefangenen und der Person, deren Besuch gemäß § 86 Abs. 2 StVG untersagt worden ist, etwa ein familiär... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §86 Abs2;StVG §94 Abs3;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Versammlung ist nach anderen gesetzlichen Kriterien zu beurteilen als die Zulassung von Besuchen bei Strafgefangenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000200035.X01 Im RIS seit 05.12.2002 mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §86 Abs2;StVG §95;
Rechtssatz: § 95 StVG bezieht sich nur auf den konkreten Verlauf zulässiger Besuche. Nach dem Gesetz ist diese Regelung kein Ersatz für die Bestimmung des § 86 Abs. 2 StVG, wonach Besuche schon von vornherein zu untersagen sind, soweit eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder ein ungünstiger Einfluss auf den Strafgefangenen zu befürchte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Z eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verbüßte, beantragte am 28. Juni 1996 die Erteilung einer Dauerbesuchsbewilligung für R.N. Diesem Ansuchen wurde vom Anstaltsleiter am 4. Juli 1996 stattgegeben. Nach Erhalt mehrerer Besuche durch R.N. widerrief der Anstaltsleiter am 15. November 1996 die erteilte Besuchsbewilligung und untersagte jegliche weitere Besuche des Genannten. Am 31. J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Z. eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verbüßte, beantragte am 19. September 1996 u.a. für eine Sozialarbeiterin eine Besuchserlaubnis für die Außenstelle A. Der Leiter der Justizanstalt Z. gab diesem Antrag mit seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1996 nicht statt. Gegen diese (formlose) Entscheidung des Anstaltsleiters erhob der Antragsteller die den Gegenstand des nunmehr angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §121 Abs1;StVG §86 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;EGStVG Art7 Abs2;StVG §86 Abs2;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach Art VII Abs 2 EGStVG ist keine Vorfrage für den nach § 86 Abs 2 StVG zu beurteilenden Versagungstatbestand (hier: Es wäre Aufgabe der Strafvollzugsbehörden gewesen, die für die Ent... mehr lesen...
