Entscheidungen zu § 85 Abs. 3 StVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/23 2005/06/0030

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Spruchpunkt 1) der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters vom 9. September 2002 (Nichtausführung in die Justizanstalt Wien-Josefstadt in der Zeit vom 6. September 2002 bis 29. September 2002) keine Folge gegeben. In Spruchpunkt 2) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, ihm die Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu gewähren und das Verfahren "in der Sprache der Minderheit der Ungarn in der Republik Österreich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2005

RS Vwgh 2005/5/23 2005/06/0030

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §85 Abs1;StVG §85 Abs3;StVG §85;
Rechtssatz: § 85 Abs. 1 StVG räumt jedem Strafgefangenen nur ein Recht ein, in der Anstalt am gemeinschaftlichen Gottesdienst und an anderen gemeinsamen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen (Hinweis E vom 20. Mai 1999, Zl. 97/20/0600). Auch § 85 Abs. 3 StVG räumt dem Strafgefangenen in dem Falle, dass in der Anstalt für ein Bekenntnis ein Se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.05.2005

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