Der Beschwerdeführer, der eine längere Freiheitsstrafe in der Justizanstalt X verbüßt, erhob mit Eingabe vom 29. Juli 2009 Beschwerde an die belangte Behörde insbesondere im Hinblick darauf, dass er an diesem Tag als "selbstverschuldet" unbeschäftigt aus dem Arbeitsbetrieb genommen worden sei. Diese angeführte Selbstverschuldung sei unwahr, falsch und willkürlich. Weiters führte er aus, dass er an einem Lehrgang (Kochkurs), der am 18. Mai 2009 begonnen habe, teilnehmen habe dürfen. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art6; StVG §47 Abs1; StVG §48 Abs1; VwGG §39 Abs2 Z6; StVG § 47 heute StVG § 47 gültig ab 01.01.1970 StVG § 48 heute StVG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt auf Grund strafgerichtlicher Verurteilungen eine Freiheitsstrafe und war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt G-K untergebracht. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters vom 5. September 2005 nicht Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer wende sich gegen eine Entscheidung des Anstaltsl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §21 Abs2;StVG §47 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Änderung der Arbeitszuweisung die Folge einer Organisationsänderung, wonach die Abteilung, in welcher der Beschwerdeführer (Strafgefangener) zuvor untergebracht war, nur mehr als reine Sonderabteilung gemäß § 21 Abs. 2 StGB geführt werden sollte. Dass nun als Folge dieser Organisationsänderung Pe... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §47 Abs1;StVG §50;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht des Strafgefangenen auf ein bestimmtes Ausmaß der Arbeitsleistung (oder darauf, dass ein solches Ausmaß nicht verändert werde) ist dem StVG nicht zu entnehmen (Hinweis Drexler, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, Rz 1 zu § 50 StVG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102025/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;StVG §44;StVG §47 Abs1;StVG §51 Abs1;StVG §51 Abs2;StVG §51 Abs3;
Rechtssatz: Schon in Anbetracht der § 44, § 47 Abs 1, § 51 Abs 1 und § 51 Abs 2 und 3 StVG kann kein Zweifel bestehen, dass es sich bei einer allfälligen Arbei... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10; StVG §107 Abs1 Z7; StVG §47 Abs1; StVG § 107 heute StVG § 107 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 107 gültig von 18.06.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
