Norm: StVG §4 StVG § 4 heute StVG § 4 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz: Bezugspunkt der Prüfung generalpräventiver Kontraindikation iSd § 4 erster Satz StVG ist (unter anderem) die Höhe der im jeweiligen Verfahren (im Inland) ausgesprochenen (unbeding... mehr lesen...
Norm: StVG §4
Rechtssatz: Der Beschluss nach § 4 StVG ist so zu verstehen, dass vom Strafvollzug erst ab dem faktischen Zeitpunkt der Auslieferung abgesehen wird, mithin die Strafhaft bis zum faktischen Zeitpunkt der Übergabe des Verurteilten an die ausländischen Justizbehörden aufrecht bleibt. Entscheidungstexte 10 Bs 372/13a Entscheidungstext OLG Graz 14.11.2013 10 Bs 372/13a ... mehr lesen...
Norm: StVG §4
Rechtssatz: In der Praxis wird in Fällen schwerer Kriminalität nicht vor Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 4 StVG vom weiteren Vollzug abgesehen. Hiefür spricht im Besonderen, dass eine fiktive Strafbemessung bezüglich eines in einem anderen Rechtskreis anhängigen Verfahrens völlig spekulativ wäre und dass auch die §§ 46 Abs 1 StGB, 133a StVG eine bedingte Nachsicht bzw ein vorläufiges Absehen vom weitere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 4. März 2010 über Renato P***** aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO verhängte (ON 14) und mit Beschluss vom 16. März 2010 (ON 29) fortgesetzte Untersuchungshaft aus den vom Erstgericht angenommenen Haftgründen fort (ON 67). Dabei ging es zur Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts davon aus, Ren... mehr lesen...
Gründe: Der rumänische Staatsangehörige Remus T***** wurde mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24. Mai 2007, GZ 9 Hv 57/07a-125, des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer (zur Gänze unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt, die er ab 16. Juli 2007 in der Justizanstalt Stein verbüßte... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StGB §43aStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StVG §4StVG §5 Abs1SMG §39
Rechtssatz: Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist. Entscheidungstexte 11 Os 2/04 Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StGB §43aStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StVG §4StVG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollziehenden Freiheitsstrafe realistischerweise (nach den Grundsätzen der Strafbemessung) voraussichtlic... mehr lesen...
