Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 StVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vwgh 2010/5/18 2006/06/0138

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §3 Abs1; StVG §3 Abs2; StVG §3 Abs4; StVG §54a Abs2; StVG § 3 heute StVG § 3 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 StVG § 3 gültig von 01.03.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.05.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/18 2006/06/0138

Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft und verbüßt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Mit seiner Beschwerde vom 28. November 2005 macht er geltend, er sei von der Anstaltsleitung der Justizanstalt X nicht über die Bestimmung des § 54a Abs. 2 StVG belehrt worden, was eine eindeutige Gesetzesmissachtung darstelle. Mit seiner Beschwerde vom 28. November 2005 macht er geltend, er sei von der Anstaltsleitung der Justizanstalt römisc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2010

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