Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 StVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/18 2006/06/0138

Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft und verbüßt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Mit seiner Beschwerde vom 28. November 2005 macht er geltend, er sei von der Anstaltsleitung der Justizanstalt X nicht über die Bestimmung des § 54a Abs. 2 StVG belehrt worden, was eine eindeutige Gesetzesmissachtung darstelle. Mit seiner Beschwerde vom 28. November 2005 macht er geltend, er sei von der Anstaltsleitung der Justizanstalt römisch zehn nicht über die Bestimmung des Paragrap... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2010

RS Vwgh 2010/5/18 2006/06/0138

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §3 Abs1; StVG §3 Abs2; StVG §3 Abs4; StVG §54a Abs2; StVG § 3 heute StVG § 3 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 StVG § 3 gültig von 01.03.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.05.2010

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