Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die Abschließung des Strafgefangenen, der aus der Anhaltung in einer Anstalt folgende weitgehende Verlust der Freizügigkeit, verbunden mit dem Verbot beliebigen Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt, ist die empfindlichs... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die psychische Stabilisierung eines Angehörigen des Strafgefangenen gehört zweifellos nicht zu den Aufgaben des Strafvollzuges (hier: seines mj Kindes durch Ausführung des Strafgefangenen zu Besuchen in der Wohnung der Kindesmutter). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Zu den von einem Strafgefangenen zu erledigenden besonders wichtigen und unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlicher Natur, die seine Anwesenheit an einem Ort außerhalb der Anstalt dringend erfordern, zählen nicht auch periodische (auf Jahre) im vorhinein festgelegte Besuche seines Sohnes als therap... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Strafvollzug hat gemäß § 20 StVG insbesondere die Resozialisierung des Verurteilten zu fördern, die jedoch bei (prinzipieller) Abschließung von der Außenwelt (also nicht im Familienkreis) zu erfolgen hat. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Der Eingriff in das Grundrecht des Strafgefangenen auf Achtung seines Familienlebens dadurch, daß ihm der Besuch seines Sohnes außerhalb der Anstalt in der Wohnung der Kindesmutter (innerhalb der Anstalt wird der regelmäßige B... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Jeder einzelne Antrag auf Ausführung muß individuell konkretisiert und entsprechend begründet sein, weshalb schon aus diesem Grund eine Bewilligung von regelmäßigen, nicht einzelfallbezogenen Ausführungen für einen Zeitraum von (hier: drei) Jahren im vorhinein nicht in Betracht kommt (Hinweis E 4.10.1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die (vom Strafgefangenen wahrgenommene) Möglichkeit von Familienbesuchen gem § 93 Abs 2 StVG bietet eine hinreichende gesetzliche Verwirklichung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Familienlebens,... mehr lesen...
