Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist aufgrund des Vertrags vom 14. 6. 1994 Mieterin des Grundstücks 774/1. Sie beabsichtigt, dort eine - ab 1998 errichtete - Asphaltmischanlage zu betreiben. Der Kläger erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 1. 1995 von einer GmbH & Co KG als Verkäuferin das Eigentumsrecht an einer Liegenschaft, zu der u.a. die Grundstücke 1400 (Weg) und 767/2 gehören. Die Verkäuferin behielt sich die "Nutzungsrechte an den Grundstücken" vor. Sie und ihr... mehr lesen...
Norm: Stmk LStVG 1964 §2 Abs1
Rechtssatz:
Um ihr die Rechtsnatur einer öffentlichen Straße zu verleihen, ist erforderlich, dass eine bestimmte Straße von "den zuständigen Stellen bestimmungsgemäß dem öffentlichen Verkehr gewidmet" oder "in langjähriger Übung allgemein, ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dritter Personen für ein dringendes Verkehrsbedürfnis benützt" wurde.
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Norm: Stmk LStVG 1964 §2 Abs1
Rechtssatz:
Ein dringendes Verkehrsbedürfnis im Sinne des § 2 Abs 1 LStVG darf auch dann angenommen werden, wenn eine Strecke nicht die einzige Verbindung zu einem bestimmten Ort darstellt (VwGH ZfVB 1979/912; VwGH ZfVB 1978/1093). Ein solches Verkehrsbedürfnis ist auch nicht auf "Durchzugsstraßen" beschränkt (VwGH ZfVB 1986/255). Ein dringendes Verkehrsbedürfnis im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, LS... mehr lesen...
Begründung: Am 27.7. und 31.7.1961 schlossen die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) mit Zustimmung des BMfFinanzen und die Ortsgemeinde M***** (nunmehr Marktgemeinde B***** M*****) ein Übereinkommen, das im wesentlichen folgenden Inhalt hat: I. römisch eins. 1) Die Ortsgemeinde M***** beabsichtigt den Bau einer mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbaren Straße von M*****-T***** ausgehend bis zur T***** mit einer Gesamtlänge von ca 9 km und einer Fahrbahnbr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 DII ABGB §1295 Abs2 IIIStmk LStVG 1964 §2 Abs1 Tatbestand2 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: stmk LStVG 1964 §2 Abs1 Fall2
Rechtssatz:
Wird eine Straße durch "stillschweigende Widmung" zu einer öffentlichen, in die Gattung der Gemeindestraßen einzuordnenden Straße, so werden Verpflichtungen zur Erhaltung dieser Straße, gleichgültig ob sie auf einem öffentlich - rechtlichen oder eine privatrechtlichen Titel beruhen, durch das LStVG 1964 nicht berührt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
