RS OGH 2002/1/29 1Ob268/01w

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Veröffentlicht am 29.01.2002
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Norm

Stmk LStVG 1964 §2 Abs1

Rechtssatz

Ein dringendes Verkehrsbedürfnis im Sinne des § 2 Abs 1 LStVG darf auch dann angenommen werden, wenn eine Strecke nicht die einzige Verbindung zu einem bestimmten Ort darstellt (VwGH ZfVB 1979/912; VwGH ZfVB 1978/1093). Ein solches Verkehrsbedürfnis ist auch nicht auf "Durchzugsstraßen" beschränkt (VwGH ZfVB 1986/255).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116177

Dokumentnummer

JJR_20020129_OGH0002_0010OB00268_01W0000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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