Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume, in denen sich der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Wegen seiner zahlreichen Krankenstände (ungefähr 1400... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §143 idF 1994/550;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550 impl;StVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 5
(hier betreffend die Wachdienstzulage nach § 143 GG; bei der
Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich der Amtswirtschaft
handelt es sich um eine administrative Tätigkeit, die jene
typische Risikogeneigtheit, wie sie für den Kernbereich des
Justizwac... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund (vgl. dazu das hg Erkenntnis vom 25. März 1998, 96/12/0296). Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume, in denen sich der Beschwerdeführer als Bezirksinspektor der Justizwache (Beamter der Verwendungsgruppe E2a) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA), bei der er im strittigen Zeitraum als Sachbearbeiter d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;PauschV Aufwandsentschädigung an Justizanstalten 1973 §1 idF 1993/209;StVG;
Rechtssatz: Gemäß der Aufwandentschädigungs-Pauschalierungsverordnung/Justiz 1973 gebührt "den Beamten der Justizwache und den Erziehern an Justizanstalten sowie den Beamten des Dienstzweiges 'Höherer Diens... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;StVG;
Rechtssatz: Vor allem die im neunten Unterabschnitt des zweiten Abschnittes des StVG geregelten Aufgaben der "Aufsicht" (§§ 101 - 106 StVG) zusammen mit Überwachungsaufgaben im Zuge von Ausführungen (§ 98 leg. cit.) kennzeichnen den Kernbereich des Justizwachdienstes, bei dem die den Exekutivdienst (iSd § 81 GehG 1956) kennzei... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;PauschV Aufwandsentschädigung an Justizanstalten 1973 §1 idF 1993/209;StVG;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des § 20 Abs. 1 GehG 1956 und unter Berücksichtigung der Einbeziehung von nicht dem Wachkörper angehörenden Personengruppen ist die Wendung "Vollzugsdienst" in der Aufwandentschädigungs-Pauschalierungsverordnung/Justiz 1973 in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener der Justizanstalt G. Am 15. Dezember 1999 wurde er vor dem Bezirksgericht Steyr in der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.45 Uhr im Rechtshilfeweg für ein deutsches Gericht als Zeuge vernommen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1999 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei gemäß §§ 44 ff StVG als Hilfskraft im Hauptmagazin der Justizanstalt G beschäftigt und beziehe hiefür gemäß §§ 51 Abs. 2 und 52 StVG eine nach den geleisteten Arbeitsstunden bemessene ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §18 Abs1 Z1;GebAG 1975 §18 Abs1 Z2;GebAG 1975 §3 Abs1 Z2;StVG;
Rechtssatz: Die Auffassung, ein Anspruch auf Ersatz der Entschädigung für Zeitversäumnis gem § 18 Abs 1 Z 1 GebAG stehe lediglich Erwerbstätigen zu (im konkreten Fall handelte es sich um einen Strafgefangenen, der eine Arbeitsvergütung nach dem Strafvollzugsgesetz bezog), ist dem Ges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 26. Juni 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten an. Mit Bescheid der Aufenthaltsbehörde erster Instanz vom 24. Februar 1997 wurde der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Behörde erster Instanz begründete dies damit, dass der Normzweck einer Familienzusammenführung, die Bildung einer Familieneinheit, ab der ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs1;StVG §147;StVG §99a;
Rechtssatz: Der bf Fremden stand gemäß § 3 Abs 1 Z 1 AufenthaltsG 1992 ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu, sofern kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 vorlag, wofür die Feststellungen im angefochtenen Bescheid keine Anhaltspu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt Y in Untersuchungshaft (vgl. das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Beschwerdevorbringen zur hg. Zahl 98/20/0239, 0240). An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die JA Z, am 25. November 1998 von dort in die JA V und am 21. Dezember 1998 in deren Außenstelle nach X verlegt, wo er sich derzeit in Strafhaft befindet. Mit der von ihm als " 7." bezeichne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes X, und zwar in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft", die restliche Zeit bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft (vgl. Beschwerde Seite 8 und das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Beschwerdevorbringen zur hg. Zl. 98/20/0239, 0240). Am 15. April 1998 wurde der Beschwerdeführer in die JA Y, am 25. November 1998 v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0603 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 97/20/0248 1 Stammrechtssatz Da sämtliche beschwerdegegenständlichen Fakten die vom Beschwerdeführer in der Justizanstalt Y verbrachte Haftzeit betreffen und sich der Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte bis zum 23. Juni 1998 zwei Freiheitsstrafen in der Dauer von 2 Jahren und acht Monaten unter anderem wegen Suchtgiftmißbrauchs. Der Beschwerdeführer befand sich in der Zeit vom 13. November 1996 bis 3. Juni 1997 in der Justizanstalt Stein, seit 1. Feber 1997 im Entlassungsvollzug, und zuletzt seit 4. Juni 1997 in der Justizanstalt Wien-Favoriten. Am 14. April 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Ausganges gemäß § 147 StVG in der Dauer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Zeit vom 16. Mai bis 10. Juli 1997 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zwei über ihn vom Zollamt Wien verhängte Finanzstrafen. Mit Eingaben vom 16. Juni 1997 und 30. Juni 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung eines zwölfstündigen Ausganges gemäß § 99a StVG bzw eines zweitägigen Ausganges gemäß § 147 StVG, die mit Entscheidungen des Anstaltsleiters vom 17. Juni 1997 und 3. Juli 1997 jeweils unter Hinweis auf die zahlreichen Vors... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §147;StVG §99a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200514.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;StVG §147;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Der Bf war hinsichtlich der Frage des Anspruches auf Aufwandersatz nach § 58 Abs 2 VwGG so zu behandeln, als ob er obsiegende Partei iSd §§ 47 ff VwGG wäre, weil die belangte Behörde es verabsäumt hat, vor gänzlichem Austausch der wesentlichen
Entscheidungsgründe: dem Bf ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides verbüßt der Beschwerdeführer in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe. In der Beschwerde bringt er vor, der Leiter dieser Justizanstalt habe "dem Ansuchen" im April 1996 im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, daß die nächste Entscheidung über die bedingte Entlassung abzuwarten sei. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde der dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge gegeben. Der Rest der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §147;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/04 96/20/0389 1
(hier: Ausgang gemäß § 147 StVG) Stammrechtssatz Eine erst nach dem Zeitraum, für den der Ausgang gemäß § 99a StVG konkret beantragt wurde, gegen den den Ausgang verweigernden Bescheid erhobene Beschwerde ist zu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 Fremdengesetz -FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Inhalt des Bescheides liegt folgender Sachverhalt vor: Der Be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1
(hier: Dem Fremden wurde Strafaufschub zur Durchführung einer
Drogentherapie erteilt). Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Str... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der von ihm an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art131a impl;StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §188 Abs1;StPO 1975 §45 Abs4;StVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahmen, die zum brieflichen Verkehr eines Untersuchungshäftlings mit seinem Verteidiger gehören und die dort auftretenden Streitfrage... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;EGVG Art2 Abs2 B Z27a;EGVG Art2 Abs4;StVG;
Rechtssatz: Begehrt jemand Akteneinsicht in die über seinen Strafvollzug angelegten Akten, unabhängig von einem laufenden, ihn betreffenden Verfahren, sind allein die Bestimmungen des AVG maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010176.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131a gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 685/1988 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG;
Rechtssatz:
Das Strafvollzugsgesetz 1969 enthält keine Übergangsbestimmungen die seine Anwendung auf Fälle anordnen würden, die vor seinem Inkrafttreten konkretisiert wurden.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1970000043.X02 Im RIS seit 17.06.2002 mehr lesen...
