Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0603 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 97/20/0248 1 Stammrechtssatz Da sämtliche beschwerdegegenständlichen Fakten die vom Beschwerdeführer in der Justizanstalt Y verbrachte Haftzeit betreffen und sich der Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte bis zum 23. Juni 1998 zwei Freiheitsstrafen in der Dauer von 2 Jahren und acht Monaten unter anderem wegen Suchtgiftmißbrauchs. Der Beschwerdeführer befand sich in der Zeit vom 13. November 1996 bis 3. Juni 1997 in der Justizanstalt Stein, seit 1. Feber 1997 im Entlassungsvollzug, und zuletzt seit 4. Juni 1997 in der Justizanstalt Wien-Favoriten. Am 14. April 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Ausganges gemäß § 147 StVG in der Dauer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Zeit vom 16. Mai bis 10. Juli 1997 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zwei über ihn vom Zollamt Wien verhängte Finanzstrafen. Mit Eingaben vom 16. Juni 1997 und 30. Juni 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung eines zwölfstündigen Ausganges gemäß § 99a StVG bzw eines zweitägigen Ausganges gemäß § 147 StVG, die mit Entscheidungen des Anstaltsleiters vom 17. Juni 1997 und 3. Juli 1997 jeweils unter Hinweis auf die zahlreichen Vors... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §147;StVG §99a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200514.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;StVG §147;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Der Bf war hinsichtlich der Frage des Anspruches auf Aufwandersatz nach § 58 Abs 2 VwGG so zu behandeln, als ob er obsiegende Partei iSd §§ 47 ff VwGG wäre, weil die belangte Behörde es verabsäumt hat, vor gänzlichem Austausch der wesentlichen
Entscheidungsgründe: dem Bf ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides verbüßt der Beschwerdeführer in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe. In der Beschwerde bringt er vor, der Leiter dieser Justizanstalt habe "dem Ansuchen" im April 1996 im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, daß die nächste Entscheidung über die bedingte Entlassung abzuwarten sei. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde der dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge gegeben. Der Rest der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §147;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/04 96/20/0389 1
(hier: Ausgang gemäß § 147 StVG) Stammrechtssatz Eine erst nach dem Zeitraum, für den der Ausgang gemäß § 99a StVG konkret beantragt wurde, gegen den den Ausgang verweigernden Bescheid erhobene Beschwerde ist zu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 Fremdengesetz -FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Inhalt des Bescheides liegt folgender Sachverhalt vor: Der Be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1
(hier: Dem Fremden wurde Strafaufschub zur Durchführung einer
Drogentherapie erteilt). Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Str... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der von ihm an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art131a impl;StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §188 Abs1;StPO 1975 §45 Abs4;StVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahmen, die zum brieflichen Verkehr eines Untersuchungshäftlings mit seinem Verteidiger gehören und die dort auftretenden Streitfrage... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;EGVG Art2 Abs2 B Z27a;EGVG Art2 Abs4;StVG;
Rechtssatz: Begehrt jemand Akteneinsicht in die über seinen Strafvollzug angelegten Akten, unabhängig von einem laufenden, ihn betreffenden Verfahren, sind allein die Bestimmungen des AVG maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010176.X03 ... mehr lesen...
