Entscheidungen zu § 133a Abs. 1 StVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2023/4/27 Ro 2020/21/0007

1        Der Revisionswerber, ein ungarischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 7. Oktober 2014 wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt. Das Strafausmaß wurde im Berufungsweg vom Oberlandesgericht Graz auf 20 Monate herabgesetzt. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 16. Juni 2015 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf diese Verurteil... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.04.2023

RS Vwgh 2023/4/27 Ro 2020/21/0007

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §120 Abs1c Z2 idF 2018/I/056 StGB §142 Abs1 StVG §133a StVG §133a Abs1 StVG §133a Abs2 StVG §133a Abs4 StVG §133a Abs5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2023

TE Vwgh Beschluss 2019/6/27 Ra 2017/19/0532

1 Mit Bescheid vom 11. August 2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.2019

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