Begründung: 1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Am 3.10.2001 wurde der Haftraum des Einschreiters von Justizwachebeamten, aber auch von Beamten der Bundespolizeidirektion Steyr (mit Suchtgifthund) durchsucht. Dagegen erhob der Einschreiter am 15.10.2001 Beschwerde gemäß §120 StVG, weil der erwähnten - vom Einschreiter als "Hausdurchsuchung" qualifizierten - Maßnahme kein Gerichtsbeschluß zugrunde liege. Mit dem im
Spruch: bezeichneten B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StVG §102 Abs2 StVG §120 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG § 102 heute StVG § 102 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 763/1996 StVG § 102 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1996 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde am 6.9.1996 aufgrund einer Anordnung des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig einer körperlichen Durchsuchung unterzogen; außerdem wurde sein Haftraum durchsucht (§102 Abs2 StVG). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 10.3.1997 nicht Folge. 1.2. Gegen den genannten Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, in welcher er lediglich "die Anwendung eines v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 StVG §102 Abs2 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
