Begründung: I.1. Die Antragstellerin hat ihren Ausführungen zufolge am 25. Jänner 1973 vor dem Standesamt Wien-Währing mit dem persischen Staatsangehörigen M. R. Ch. die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin habe zum Zeitpunkt der Eheschließung die österreichische Staatsbürgerschaft besessen und besitze sie nach wie vor; ihr Ehegatte sei nach wie vor persischer Staatsangehöriger. Er wolle aber österreichischer Staatsbürger werden und habe bereits gegenüber dem Magistrat der Stadt W... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStbG 1965 §9
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §9 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; keine Legitimation Entscheidungstexte G 44/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 17.10.1981 G 44/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) H. und M. P. haben am 16. April 1977 vor dem Standesamt Villach die Ehe geschlossen. Der Erstbeschwerdeführer H. P. war damals nicht österreichischer Staatsbürger, sondern Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; daran hat sich den Aktenunterlagen zufolge bisher nichts geändert. Die Zweitbeschwerdeführerin und Antragstellerin M. P. besaß damals und besitzt auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft. b) Am 21. November 1977 gab H. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art14AVG §58 Abs1StbG 1965 §9StbG 1965 §41 Abs1StbG 1965 §43 Abs3StV Wien 1955 Art6
Rechtssatz: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; ... mehr lesen...
