Der Beschwerdeführer wurde 1963 in Wien als eheliches Kind der D A und des L A geboren. L A und D A haben am 13. April 1962 (vor dem Standesamt Wien-Währing) die Ehe geschlossen. D A, die Mutter des Beschwerdeführers, war im Zeitpunkt der Geburt des Beschwerdeführers österreichische Staatsbürgerin. Der am 25. August 1937 in Engerau (Slowakei) geborene Vater des Beschwerdeführers, L A, flüchtete im Zuge der ungarischen Revolution 1956 nach Österreich, er beantragte die Gewährung von As... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §2 Z1;StbG 1949 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0596 E 22. November 2005 RS 1
(hier nur erster bis vierter Satz) Stammrechtssatz Das StbG 1949 unterschied nicht zwischen verschiedenen Formen der Staatenlosigkeit. Eine Person galt dann als staatenlos, wenn sie weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine andere Staatsangehörigkeit besaß. We... mehr lesen...
Der 1958 in S als eheliches Kind der Ruth E. und des Henrik E. geborene Beschwerdeführer ist seit seiner Geburt australischer Staatsangehöriger. Mit Eingabe an das Amt der Wiener Landesregierung vom 18. September 2002 erstattete er nachstehendes - im Folgenden auf die wesentlichen Punkte reduziertes - Vorbringen: Seine 1915 in Wien geborene Mutter besitze seit ihrer Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft. Sein 1909 in Budapest geborener Vater sei ursprünglich (bis 1945) st... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StaatsbürgerschaftsrechtsNov 1949 Art2;StbG 1945 §2 Z1 idF 1949/142;StbG 1945 §3 Abs1 idF 1949/142;StbG 1949 §2 Z1;StbG 1949 §3 Abs1;
Rechtssatz: Das StbG 1949 unterschied nicht zwischen verschiedenen Formen der Staatenlosigkeit. Eine Person galt dann als staatenlos, wenn sie weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine andere Staatsangehörigkeit besaß. Wer eine frem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste im September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Sie gab an, Sara R. zu heißen, am 24. November 1969 in Kuwait geboren und irakische Staatsangehörige zu sein. Die letzten zwei Jahre habe sie in der Türkei verbracht. Sowohl dort als auch auf der anschließenden Fahrt nach Wien sei sie in der Gewalt von Schleppern gewesen und in näher beschriebener Weise sehr schlecht behandelt worden. In Kuwait sei ihr Ehemann, der Vater ihrer beiden Kinder, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §8;StbG 1985 §2 Z4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine "Person weiblichen Geschlechts mit dem a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die damals die österreichische Staatsbürgerschaft besaß, heiratete am 4. August 1964 einen liechtensteinischen Staatsangehörigen und erwarb unbestrittenermaßen dadurch nach liechtensteinischem Recht ex lege die Staatsbürgerschaft dieses Landes. Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Bescheid vom 13. Juni 1996 über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §8 Abs1;StbG 1965 §65 Abs2;StbG 1985 §2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem geltenden StbG 1985, das eine Wiederverlautbarung des StbG 1965 darstellt und insoweit mit diesem übereinstimmt, gilt iSd § 2 Z 3 StbG 1985 als Staatsbürger, wer entweder aufgrund des StbG 1965 (bzw 1985) die Staatsbürgerschaft erworben oder wer diese im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E008 EGV Art8 Abs1;11992E177 EGV Art177;61974CJ0021 Airola;61990CJ0369 Micheletti VORAB;EURallg;StbG 1949 §8 Abs1;StbG 1985 §2 Z3;VwGG §38a;
Rechtssatz: Das Gemeinschaftsrecht knüpft zwar in einer Fülle von Rechtsvorschriften an das Vorliegen der Staatsbürgerschaft an, überläßt jedoch dem
Betreff: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 1954 §1 idF 1986/555;FrPolG 1954 §3 idF 1986/555;StbG 1965 §2 Z4 idF 1983/170;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des FrPolG sind auch auf Staatenlose anzuwenden. Die Staatenlosigkeit steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010351.X03 ... mehr lesen...
