Entscheidungen zu § 88 Abs. 1 SPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 W256 2246158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten (und über Aufforderung der belangten Behörde am 27. Mai 2020 verbesserten) Beschwerde vom 20. März 2020 behauptet die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Geheimhaltung durch die Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) „als Verantwortliche für die Abfrage der Daten (Hauptbeschwerdegegner)“ und „den Magistrat der Stadt Wien als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2021/3/4 W195 2237960-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wandte sich mit Schriftsatz vom 21.12.2020, eingelangt am 22.12.2020, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde wegen „eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das XXXX vom 18.12.2020“. Der BF führte zum Sachverhalt aus: „Am 18.12.2020 wurde um 08:40 Uhr beim Eingang des XXXX gegen meinen Willen und meinen ausdrücklichen Protest mein persönlicher Rucksack durchsucht, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2015/6/10 W195 2107223-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom XXXX, eingelangt am selben Tag, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Verletzung von einfach- und verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom römisch 40 , eingelangt am selben Tag, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.06.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/6/10 W195 2107224-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schriftsatz vom XXXX, eingelangt am selben Tag, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Verletzung von einfach- und verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schriftsatz vom römisch 40 , eingelangt am selben Tag, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.06.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/5/12 W195 2103483-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 11.03.2015, eingelangt am 17.03.2015, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer "Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "Verletzung in Rechten infolge der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt". Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 11.03.2015, eingelangt am 17.03.2015, an das Bundesverwaltungsgericht mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/10/13 W195 2010198-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom XXXX, eingelangt am XXXX, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer "Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG" wegen "Verletzung meiner Rechte u.a. nach Art 8 EMRK, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Landespolizeidirektion XXXX, Stadtpolizeikommando Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/13 W195 2011982-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom XXXX, eingelangt am XXXX, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer "Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG, §§ 88 Abs 1 und 2 SPG, § 7 VwGVG" wegen "Verletzung in Rechten infolge der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Verletzung des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit und Sicherheit; Art 3 EMRK ua; einfachg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2014

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