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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1) Am Nachmittag des 09.09.2023 stürmten sechs Polizisten in die Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Mutter. Grund hiefür sei zunächst eine familiäre Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter gewesen, welche jedoch bereits durch zwei Beamten geklärt worden sei. Im Zuge des (erneuten) Betretens der Wohnung nahmen die Beamten dem Beschwerdeführer sein Handy ab, teilten ihm mehrmals... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der bekämpfte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer wandten sich mit Schriftsatz vom 11.12.2020, eingelangt am selben Tag, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Verletzung subjektiver Rechte aufgrund eines Exzess bei der Durchführung der mit der Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX zu GZ. XXXX an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) XXXX , zu... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: Am 13.02.2015 erfolgte ein fehlgeschlagener Abschiebeversuch und wurde der Beschwerdeführer am nachfolgenden Tag am PKZ Nickelsdorf an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der LPD Burgenland (rück)übergeben, welche den BF gemäß § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG festnahmen und ihn gemäß § 40 Abs 1 Z 1 BFA-VG ins PAZ Hernalser Gürtel überstellten, worauf neuerlich die Schubhaft angeordnet wurde. Am 13.02.2015 erfolgte ein fehlgeschlag... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: Mit Schriftsatz vom 19.08.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht am 20.08.2015, erhob der minderjährige Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der am 15.08.2015 erfolgten Festnahme und der darauf basierenden Anhaltung sowie Beschwerde wegen "Erniedrigender Behandlung iSd Art 3 EMRK durch Modalitäten der Anhaltung". Mit Schriftsatz vom 19.08.2015, eingebracht beim Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge auch: bP) ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Kosovo. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge auch: bP) ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Kosovo. I.2. Gem. einer Meldung der LPD Salzburg vom 29.11.2014 wurde die PI Hauptbahnhof von im Rahmen der AGM tätigen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes telefoni... mehr lesen...
