Entscheidungen zu § 81 Abs. 1 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2006/18/0343

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (Ersatz-)Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 22. August 2006 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 2004, mit dem gegen den Mitbeteiligten, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG aufgehoben. Der Mitbeteiligte sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/09/0168

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Juli 2005, mit welchem sie schuldig erkannt worden war, eine Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG dadurch begangen zu haben, dass sie am 13. September 2004 um 12.40 Uhr im Bahnhof Bregenz im Zugabteil den amtshandelnden Gendarmeriebeamten, als dieser sie aufgefordert habe, auszusteigen, angeschrieen hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/09/0168

Rechtssatz: Zum Wesen einer Ordnungsstörung gehört, dass am konkreten Zustand der öffentlichen Ordnung durch das Verhalten des Beschuldigten eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E vom 26. Februar 1990, Zl. 89/10/0215). Soweit die behauptete Störung der öffentlichen Ordnung nach § 81 Abs. 1 SPG daher in einem Verhalten besteht, das ("lautes Kreischen und Schreien") zweifelsfrei ausschließlich als Lärmerregung zu qualifizieren ist, und sich demgemäß die Störung der öffentlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/09/0168

Rechtssatz: Während die bis zum Inkrafttreten des SPG geltende Z. 1 des Art. IX Abs. 1 EGVG in § 81 SPG aufgenommen wurde, ging der Tatbestand der Z. 2 des Art. IX Abs. 1 EGVG ("ungestümes Benehmen") in § 82 SPG auf ("Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen"). Die Bestimmungen des SPG stützen sich auf den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG. Zur gesetzlichen Regelung der örtlichen Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/8 2004/18/0029

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnisch-herzegowinischen sowie kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. August 1993 nach Österreich eingereist. Ihm se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichische... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

Rechtssatz: Die zur Umsetzung einer ausgesprochenen Verhaftung gesetzten Maßnahmen bilden mit dieser eine Einheit, was zu dem Ergebnis führt, dass im Fall einer von vorneherein rechtswidrigen Maßnahme auch alle nachfolgenden Akte zur Durchsetzung derselben (etwa auch das Anlegen von Handfesseln) rechtswidrig sein müssen (Hinweis E 15.11.2000, Zl. 99/01/0067, sowie E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0388). (Hier: Daher war das Anlegen von Handfesseln nur dann rechtmäßig, wenn sowohl die F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/29 98/10/0372

Der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) wurde am 30. Jänner 1997 vom Gendarmerieposten V. zur Anzeige gebracht, dass der Beschwerdeführer am 27. Jänner 1997 in einer (näher bezeichneten) Pizzeria in Bregenz um 14.00 Uhr in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung gestört habe, indem er mit dem Geschäftsführer lautstark geschrieen habe. Auf der Fahrt zum Gendarmerieposten habe er dann mit dem Gendarmeriebeamten R. lautstark und in äußerst aggressiver Weise geschrieen, we... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/29 98/10/0372

Rechtssatz: Von einer "Doppelbestrafung" iSd Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK kann im Beschwerdefall nicht die Rede sein, weil eine (zunächst angenommene) Ordnungsstörung in der Pizzeria um 14.00 Uhr mit der den Gegenstand der Bestrafung bildenden Übertretung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG 1991, begangen am Gendarmerieposten um 14.20 Uhr desselben Tages, auch bei weiter Auslegung dieses Begriffes nicht im Verhältnis "derselben strafbaren Handlung" steht. Die Erlassung ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 95/21/0417

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (belangte Behörde) vom 27. Jänner 1995, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und Z. 7 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 95/21/0417

Rechtssatz: Bei verwaltungsbehördlichen Bestrafungen wegen der Delikte der Erregung öffentlichen Ärgernisses (gemäß Art IX Abs 1 Z 1 EGVG bzw § 81 Abs 1 SPG 1991) sowie wegen Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms handelt es sich im Regelfall nicht um schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993 (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0290). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/24 94/10/0154

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Februar 1993 um 8.55 Uhr in Wien XIV, Keißlergasse 5, Bahnhof Hütteldorf, Bahnsteig 3, durch lautstarkes Schimpfen, wie z.B. "das ist ja wie in Rußland" sowie durch Beschimpfung des Fahrdienstleiters und Beschimpfung der Polizeibeamten 1.) den öffentlichen Anstand empfindlich verletzt, 2.) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, 3.) ein Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/24 94/10/0154

Rechtssatz: § 81 Abs 1 SPG 1991 und § 82 Abs 1 SPG 1991 stellen gegenüber Art IX Abs 1 Z 1 EGVG und Art IX Abs 1 Z 2 EGVG die günstigere Strafnorm iSd § 1 Abs 2 VStG dar. Im RIS seit 03.12.2001 Zuletzt aktualisiert am 25.07.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/24 94/10/0154

Stammrechtssatz Wenn auch eine ausdrückliche Regelung für den Fall fehlt, daß ein Verhalten, das zur Tatzeit strafbar war, im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides erster Instanz nicht mehr strafbar ist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Täter in einem solchen Fall nicht mehr bestraft werden (Hinweis VS E 12.2.1957, 853/54, VwSlg 4275 A/1957). Daher ist auch eine zwischen Tat und Bescheid (Straferkenntnis) erster Instanz vom Gesetzgeber vorgesehene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/18 93/10/0095

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 5. Jänner 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 31. Mai 1992 (durch ein im Spruch: näher bezeichnetes Verhalten) den öffentlichen Anstand verletzt und die Ordnung an einem öffentlichen Ort in ärgerniserregender Weise gestört. Sie habe hiedurch die Übertretungen nach § 1 des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes und na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/18 93/10/0095

Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung handelt. Gerade letzteres trifft aber auf Straferkenntnisse nicht zu, die darüber absprechen, ob der Beschuldigte einer zur Zeit der Tatbegehung geltenden
Norm: , an deren Stelle nicht etwa bis zur Erlassung des B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1993

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