IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr.in Lettner über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 07.07.2023, Zl. ..., wegen Übertretung des § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr.in Lettner über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK (Schriftliche Ausfertigung des am 10.11.2023 mündlich verkündeten Erkenntnisses) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Lukas Diem über die Beschwerde der A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 26.6.2023, Zl. ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 24.5.2020, Zl. VStV/..., betreffend eine Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sowie eine Übertretung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes (WLSG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2020 Index: 41/01 SicherheitsrechtL40009 Sonstige Polizeivorschriften Wien;L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Wien
Norm: SPG §81 Abs1WLSG §1 Abs1 Z2 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., nunmehr vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 15.05.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.08.2020 Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG §81 Abs1
Rechtssatz: Bereits dadurch, dass jemand sich im Zuge eines sogenannten Platzsturmes einer - ohne besondere Aggressionshandlungen setzenden - Fangruppe angeschlossen hat, die von den Ordnern weitgehend ungehindert bis zur Höhe des gegenüberliegenden Strafraumes vorgerückt ist, wird der objektive und su... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 03.09.2019, Zl. …, betreffend Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) i.V.m. Sicherheitspolizeigesetz (SPG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätig... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 25.07.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 31, 32, 44a und 45 VStG Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 und 3 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.09.2019 Index: 41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SPG §81 Abs1VstG §31 Abs1VstG §32 Abs2VStG §44aVStG §45 Abs1 Z2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Präzisierung (auch Konkretisierung und Korrektur) der Tat kann nur erfolgen, wenn bereits im Straferkenntnis (konkret in seinem
Spruch: ) eine „Tat“ iSd. § 44a Z 1 VStG enthalten ist. Mit anderen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, …, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 16.10.2018, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz idF BGBl. I Nr. 61/2016, zu Recht e r k a n n t: I.) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben u... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn R. G., E.-gasse, Wien, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Festnahme sowie die Umstände der Anhaltung, nämlich dass er die durchnässte Kleidung wieder habe anziehen müssen, der Zustand der in der Zelle vorhandenen Decken und die Vorenthaltung der benötigten Medikation durch die Amtsärztin,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn J. B., vertreten durch seinen Sachwalter Herrn MMag. Dr. P., Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, vom 14.6.2016, GZ: VStV/916300845687/2016, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem WLSG und nach dem SPG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M., über die Beschwerde des Herrn V. B., vertreten durch Herrn Mag. K., vom 10.5.2016 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 14.4.2016, Zl. VStV/915300761288/2015, wegen Übertretung zu 1.) und 2.) des § 2 Abs. 1 lit. a WLSG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.09.2016 Index: L40009 Sonstige Polizeivorschriften Wien;L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Wien41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WLSG §2 Abs1 lita SPG §81 Abs1 VStG §22 VStG §44a lita SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat in der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 18.04.2016 durch seinen Richter Dr. Osinger aufgrund der Beschwerde von Herrn M. K., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 02.02.2015, GZ-VStV/914301266764/2014, betreffend Verwaltungsübertretungen des 1) § 40 Abs. 1 iVm § 39 Abs. 2 PyroTG 2010 und 2) § 81 Abs. 1 SPG, Das Verwaltungsger... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde der Frau M. G. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 8.10.2015, Zl.: VStV/915300013341/2015, wegen einer Übertretung gem. § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde der Frau M. G. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn Ma. H., …, vertreten durch RechtsanwaltsgmbH, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 19.9.2015, Zahl VStV/914300054725/2014, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 SPG, BGBl. Nr. 566/91, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn Ma. H., …, vertr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.01.2016 Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG §81 Abs1 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.01.2016 Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG §81 Abs1 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 SPG § 81 gültig von 15.08.2018 bis 31.07.2026 zuletz... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey I. römisch eins. in Angelegenheit der Vorstellung des Herrn V. P., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13.04.2015 gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 25.03.2015, Zl. VGW-031/025/RP06/30971/2014 (Rechtspflegerin Ing. Stürzinger), wegen Übertretung des 1) § 2 Abs. 1 lit. a WLSG, 2) § 78 lit. c StVO 1960, 3) § 1 Abs. 1 Ziff. 2 WLSG und 4) § 81 Abs. 1 SPG in Angelegenheit der Vorstellung des Herrn rö... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn S. F., vertreten durch Herrn W. J., gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 30.05.2012, Zahl: S 116147/S/12, wegen Übertretung 1) des § 2 Abs. 1 lit. a Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) und 1) des Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) und 2) des § 81 Abs. 1 Siche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.04.2014 Index: L40009 Sonstige Polizeivorschriften Wien;L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Wien41/01 Sicherheitsrecht
Norm: WLSG §2 Abs1 lita SPG §81 Abs1 SPG § 81 heute SPG § 81 gültig ab 01.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über das Rechtsmittel des Herrn Marco B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat, vom 18.10.2013, GZ: S 202168/Z/13, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 SPG, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über das Rechtsmittel des Herrn Marco B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizei... mehr lesen...
