IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., nunmehr vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 15.05.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.08.2020 Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG §81 Abs1
Rechtssatz: Bereits dadurch, dass jemand sich im Zuge eines sogenannten Platzsturmes einer - ohne besondere Aggressionshandlungen setzenden - Fangruppe angeschlossen hat, die von den Ordnern weitgehend ungehindert bis zur Höhe des gegenüberliegenden Strafraumes vorgerückt ist, wird der objektive und su... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 03.09.2019, Zl. …, betreffend Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) i.V.m. Sicherheitspolizeigesetz (SPG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätig... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 25.07.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 31, 32, 44a und 45 VStG Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 und 3 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.09.2019 Index: 41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SPG §81 Abs1VstG §31 Abs1VstG §32 Abs2VStG §44aVStG §45 Abs1 Z2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Präzisierung (auch Konkretisierung und Korrektur) der Tat kann nur erfolgen, wenn bereits im Straferkenntnis (konkret in seinem
Spruch: ) eine „Tat“ iSd. § 44a Z 1 VStG enthalten ist. Mit anderen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, …, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 16.10.2018, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz idF BGBl. I Nr. 61/2016, zu Recht e r k a n n t: I.) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben u... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn R. G., E.-gasse, Wien, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Festnahme sowie die Umstände der Anhaltung, nämlich dass er die durchnässte Kleidung wieder habe anziehen müssen, der Zustand der in der Zelle vorhandenen Decken und die Vorenthaltung der benötigten Medikation durch die Amtsärztin,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn J. B., vertreten durch seinen Sachwalter Herrn MMag. Dr. P., Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, vom 14.6.2016, GZ: VStV/916300845687/2016, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem WLSG und nach dem SPG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis ... mehr lesen...
