Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 15. Jänner 2007 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, der bereits am 11. Dezember 2006 niederschriftlich befragt worden war und der einer (einfachen) Ladung für den 12. Jänner 2007 nicht Folge geleistet hatte, gemäß den §§ 77 Abs. 2 und 65 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz - SPG sowie § 19 AVG auf, am 31. Jänner 2007 zwischen 08.00 Uhr und 11.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort zu erscheinen, um an erkennungsdienstlichen Maßnahm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die "nach § 65 Abs. 1 u. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Verbindung mit § 96 Abs. 3 SPG bestehende Verpflichtung" zur erkennungsdienstlichen Behandlung "gemäß § 77 Abs. 2 SPG auferlegt." Diese umfasse - so die belangte Behörde im Spruch: des Bescheides weiter - "gem. § 67 Abs. 1 SPG in Verbindung m. § 96 Abs. 3 SPG auch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches oder die Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen zum Zwecke der E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach den vorgelegten Akten am 22. November 2003 um 23.05 Uhr von der Polizeiinspektion L bei der Einreise von Deutschland einer Suchtmittelkontrolle unterzogen worden, die positiv verlaufen ist. Er ist in der Folge am 23. November 2004 um 1.45 Uhr von österreichischen Sicherheitsbeamten dem Gendarmerieposten B übergeben worden, wo er einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer war geständig. Am Gendarmerieposten B ist auch eine erkennungsdienstliche Behandlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs4;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Datenermittlung durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt ist, muss jeweils an Hand der konkreten Vorgangsweise der amtshandelnden Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 21. November 2003, um 18.30 Uhr, beim Zollamt L. bei der Einreise durch den Zollwachebeamten F. wegen des Verdachtes des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz und bestehender Verabredungs-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr auf Grund eines mündlichen Haftbefehles des Landesgerichtes Feldkirch vorläufig in Verwahrung genommen. Während der Anhaltung des Beschwerdeführers erfolgte nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides "in den Räumen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs4;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Schon in dem Fall, dass sich der Betroffene weigert, der Aufforderung zur Durchführu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs4 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs4;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eines Bescheides gemäß § 65 Abs. 4 SPG bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird (§ 77 Abs. 2 SPG). Kommt der Betroffene in letzterem Fa... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2003 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet "an den zur erkennungsdienstlichen Behandlung Ihrerseits erforderlichen Handlungen mitzuwirken" (Spruchpunkt I.) und aufgefordert, zu näher angeführten Zeiten am Gendarmerieposten G als Beteiligter zur Durchführung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 77 iVm § 65 Abs. 1 und 4 SPG (zu I.) sowie § 19 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. November 2003 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 65 Abs. 1 und 4 iVm § 77 Abs. 2 SPG, sich binnen einer Woche ab Bescheidzustellung am Gendarmerieposten K einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin seit Anfang Juni 2003 immer wieder Waren aus einem näher genannten Geschäft (als Angestellte zum Nachteil ihres Dienstgebers) gestohlen und sich somit mehrfach des Vergehens des Diebst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Juni 1997 1. auf Grundlage der §§ 64, 65 Abs. 1 und Abs. 4 sowie 77 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und 2. gemäß § 77 Abs. 3 SPG und § 19 AVG zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung für den 23. Juni 1997 geladen, wobei für den Fall der Nichtbefolgung des Ladungsbescheides eine Zwangsstrafe in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19 Abs3;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein Rs European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997010807.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit "Ladungsbescheid" der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. April 1996 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Mitwirkung an der "erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß Sicherheitspolizeigesetz" am 20. Mai 1996 um 10.00 Uhr persönlich zum Gendarmerieposten Frohnleiten zu kommen, wobei ihm für den Fall der Nichtbefolgung ohne wichtigen Grund die zwangsweise Vorführung angedroht wurde. Als Rechtsgrundlage wurden § 19 AVG und §§ 65 und 77 Sicherheitspolizeigesetz angeführt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §56;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs1;SPG 1991 §77 Abs2;
Rechtssatz: Da die Erledigung der belBeh als "Ladungsbescheid" bezeichnet wurde und die Androhung von Zwangsfolgen enthält, handelt es sich hiebei nicht um eine formlose Aufforderung iSd § 77 Abs 1 SPG 1991, sondern um einen - mit einer Ladung verbundenen - bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs3;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu bloßen Ladungsbescheiden hat Bescheiden gem § 77 Abs 2 SPG 1991 über die Verpflichtung zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren voranzugehen, wobei al... mehr lesen...
