Entscheidungen zu § 54 Abs. 2 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/9 2004/01/0086

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung subjektiver Rechte (§ 88 Abs. 2 SPG) gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG iVm § 88 Abs. 2 SPG Folge gegeben, "die Observierung des Objektes P-Gasse 8, darin situiert ...(die mitbeteiligte Partei(, am 3. 7. 2003 durch Organe des Bundesministers für Inneres" als rechtswidrig festgestellt (Spruchpunkt 1.) und der Bundesminister für Inneres gemäß § 79a AVG iVm § 1 Z 1 und 2 UVS-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/9 2004/01/0086

Rechtssatz: § 54 SPG sieht für die Ermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei besondere Bestimmungen vor und legt in seinem Abs. 2 die Voraussetzungen für die Zulässigkeit derartige Vorgänge durch Beobachten (Observation) fest. Die polizeiliche Überwachung (in diesem Sinne) ist weder als Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch noch als Anwendung physischen Zwangs und damit auch nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/9 2004/01/0086

Rechtssatz: Das SPG unterscheidet nicht zwischen kurz- und längerfristigen Observationen (vgl. dazu auch Wiederin, Privatsphäre und Überwachungsstaat [2003], 111), weshalb auch polizeiliche Beobachtungen über einen längeren Zeitraum als Maßnahmen der Ermittlung personenbezogener Daten anzusehen sind. Im RIS seit 12.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.05.2006

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