Entscheidungen zu § 54 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/9 2004/01/0086

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung subjektiver Rechte (§ 88 Abs. 2 SPG) gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG iVm § 88 Abs. 2 SPG Folge gegeben, "die Observierung des Objektes P-Gasse 8, darin situiert ...(die mitbeteiligte Partei(, am 3. 7. 2003 durch Organe des Bundesministers für Inneres" als rechtswidrig festgestellt (Spruchpunkt 1.) und der Bundesminister für Inneres gemäß § 79a AVG iVm § 1 Z 1 und 2 UVS-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/9 2004/01/0086

Rechtssatz: § 54 SPG sieht für die Ermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei besondere Bestimmungen vor und legt in seinem Abs. 2 die Voraussetzungen für die Zulässigkeit derartige Vorgänge durch Beobachten (Observation) fest. Die polizeiliche Überwachung (in diesem Sinne) ist weder als Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch noch als Anwendung physischen Zwangs und damit auch nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/29 98/01/0213

I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/29 98/01/0213

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26.6.1997, VfSlg. 14.887, ausgesprochen, dass für den Fall, dass in einem gemäß § 88 Abs. 2 SPG 1991 durchzuführenden Verfahren auch die Frage der Rechtmäßigkeit der "Verwendung" personenbezogener Daten nach den Bestimmungen des 4. Teiles des SPG - dieser umfasst die §§ 51 bis 80 und gilt gemäß § 51 Abs. 3 leg. cit. in der hier maßgeblichen Fassung auch für das nicht automationsunterstützte Verwenden personenbez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2004

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