Norm: RATG §12 Abs3 RATG §12 Abs4RATG TP2 RATG § 12 heute RATG § 12 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RATG § 12 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 12 gültig von 01.0... mehr lesen...
Dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Urteil ging das Verfahren über eine Teilungsklage voraus, in dem die Beklagten das Begehren in der Klagebeantwortung anerkannten und das Verfahren nur zur Kostenentscheidung fortgesetzt wurde. Unangefochten wendete das Erstgericht § 45 ZPO an und verpflichtete die Klägerin zum Kostenersatz von € 600,82. Dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Urteil ging das Verfahren über eine Teilungsklage voraus, in dem die Beklagten das Begehren in der Klagebea... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §45 RATG §12 Abs3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 14.9.1999 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei gestützt auf einen medizinischen Behandlungsfehler im Landeskrankenhaus F***** aus dem Titel des Schadenersatzes Schmerzengeld von ATS 50.000,-- sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Das Feststellungsinteresse wurde mit ATS 30.000,-- bewertet. Die beklagte Partei bestritt zunächst das Klagebegehren sowohl dem Grunde als auch der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2 ZPO §45 RATG §12 Abs3 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/200... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte S 30.000,-- Schadenersatz. In der Streitverhandlung vom 1.10.1998 anerkannte die beklagte Partei den vom Sachverständigen ermittelten Schadensbetrag von S 16.745,79 s. A. In diesem Umfang wurde ein Teilanerkenntnisurteil gefällt. In derselben Streitverhandlung, die insgesamt eine Stunde dauerte, fand in der Folge eine mündliche Erörterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens statt. Da dieses kein anderes bzw kein für den Kläger besse... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs3 RATG §12 Abs4 ZPO §43 Abs1 RATG § 12 heute RATG § 12 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RATG § 12 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 12 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 423.483,81 s.A. bei sonstiger Exekution, insbesondere Exekution in die der Beklagten gehörigen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, begehrt. Die Beklagte hat in der Klagebeantwortung ihre Zahlungspflicht, allerdings, weil nur Sachhaftung übernommen worden sei, nur bei sonstiger Exekution in ihre Liegenschaftsanteile, anerkannt, zugleich am Tage, an dem die Klagebeantwo... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs3 RATG § 12 heute RATG § 12 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RATG § 12 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 12 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
