Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka stellte nach illegaler Einreise am 15.11.2017 um 8:25 im PAZ Wien Josefstadt einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.11.2017 erfolgte seine Erstbefragung nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im PAZ Breitenfeldergasse. Zur Vorführung an die EAST-Ost im Rahmen eines Dublin-Verfahrens wurde er sodann am 15.11.2017 um 12:00 Uhr festgenommen. Am 14.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX wurde am 01.08.2018 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB eingebracht und der Streitgegenstand von der klagenden Partei mit € 8.720,00 nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) bewertet. Es erfolgte keine Streitwertbemängelung durch den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als beklagte Partei dieses Grundverfahrens. In der Fol... mehr lesen...
