Norm: ZPO §28 Abs1RATG §1 Abs2
Rechtssatz: Einem in eigener Sache tätigen emeritierten Rechtsanwalt sind für seine Tätigkeit Kosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen. Entscheidungstexte 36 R 46/22i Entscheidungstext LG für ZRS Wien 10.03.2022 36 R 46/22i Schlagworte emeritierter Rechtsanwalt, Kostenersatz, in eigener Sache ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil vom 11. März 2008 des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 89). Rechtliche Beurteilung Den gegen... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung des im Verlassenschaftsverfahren nach I***** tätigen Gerichtskommissärs Dr. H***** bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 8.10.2007 die Notariatssubstitutin Mag. Cornelia R***** zur Verfahrenssachwalterin des Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird. Mit Beschluss vom 7.2.2008 wurde Mag. Cornelia R***** zur einstweiligen Sachwalterin des Betroffenen bestellt, die seine Vertretung im Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Abs2RATG §1 Abs2NO §123
Rechtssatz: Ein Notariatssubstitut hat für berufsspezifische Leistungen, bei denen er seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nützte, Anspruch auf ein angemessenes Entgelt nach dem NTG bzw subsidiär nach dem RATG. Für Tätigkeiten als einstweiliger Sachwalter im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens, die ansonsten der Qualifikation eines Rechtsanwalts oder Notars bedurft hätten, steht man... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Notar, der im zivilgerichtlichen Verfahren in eigener Sache tätig wird, steht ein Kostenersatzanspruch gleich einem Rechtsanwalt zu. Entscheidungstexte 15 R 143/02p Entscheidungstext OLG Wien 09.07.2002 15 R 143/02p mehr lesen...
