Norm: RATG §1AHR §16
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 16 AHR betreffend einen 100-prozentigen Zuschlag für die Verrichtung einer Verhandlung nach 18 Uhr im Anwendungsbereich des RATG (gegenüber dem Verfahrensgegner) Entscheidungstexte 54 R 254/04y Entscheidungstext LG Salzburg 20.01.2005 54 R 254/04y European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: AHR §1RATG §1
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat für alle nach Maßgabe des RATG bzw der AHR selbständig verrechenbaren Leistungen, die er oder seine Gehilfen unter seiner Verantwortung erbringen, unabhängig davon Anspruch auf Entlohnung, ob er sie selbst erbracht hat oder ob sie von Rechtsanwaltsanwärtern, Rechtsanwaltsgehilfen oder sonstigen dritten Personen ausgeführt wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MedienG §14 Abs3NKT TP4RATG §1StPO §395 Abs3
Rechtssatz: TP 4 NKT ist auch für die Bestimmung der Kosten in einem Entgegnungsverfahren nach dem MedG anzuwenden. Entscheidungstexte 13 Os 115/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 13 Os 115/91 Veröff: EvBl 1992/64 S 278 = RZ 1993/30 S 95 14 Os 44/92 Entscheidungstext OGH 28.04.1992... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IAHR allgRAO §8RATG §1
Rechtssatz: Eine Honorierung von Leistungen des Rechtsanwaltes nach RATG und AHR kommt nur bei einem entsprechenden Auftrag des Klienten und anwaltlicher Tätigkeit in Betracht. Damit scheiden Tätigkeiten aus, die der Anwalt ohne solchen Auftrag in eigenem Interesse, etwa als Gesellschafter, vornimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 598/91 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: JN §56JN §58RATG §1RATG §3RATG §7RATG §8RATG §10ZPO §448 bZPO §501ZPO §502 Abs2 Z2 BaZPO §503 Z1 B
Rechtssatz: Wird ein Mieter auf Räumung außerhalb des Geltungsbereiches des Mietvertrages titellos benützter Räume geklagt, hat der Kläger den Streitgegenstand unabhängig von der durch den Rechtsanwaltstarif vorgeschriebenen Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten. Nach dieser Bewertung ist zu beurteile... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IRATG §1NTG allg
Rechtssatz: Nach allgemeiner sowohl bei den Notaren als auch bei den Rechtsanwälten bestehender Übung sind die mit der Vertragserrichtung zusammenhängenden Konferenzen in einem normalen Umfang von der Entlohnung für den Vertrag mitumfaßt. Entscheidungstexte 6 Ob 157/75 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 6 Ob 157/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1152 IRATG §1
Rechtssatz: Der Vertrag eines Rechtsanwaltes mit seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften in Vertretung des Klienten zum Gegenstand. Auf ihn sind in erster Linie die Vorschriften der RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung. Mangels Vereinbarung besteht Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, bei dessen Bestimmung von der üblichen, ... mehr lesen...
Norm: NTG §1RATG §1
Rechtssatz: RAT als angemessene Grundlage für Bemessung von Notarskosten. Entscheidungstexte 8 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 24.03.1964 8 Ob 99/64 Ds 3/75 Entscheidungstext OGH 22.03.1976 Ds 3/75 Beisatz: Für nicht nach dem Notariatstarif erbrachte rechtsfreundliche Vertretungsleistungen eines Notars die dem RAT g... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIInABGB §1152 DRAO §16RATG §1
Rechtssatz: Die standeswidrige Vereinbarung eines zu hohen Honorars durch einen Rechtsanwalt muß nicht sittenwidrig sein. Ihre Sittenwidrigkeit ist nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 367/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 367/62 Veröff: EvBl 1963/180 S 265 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1152 IRATG §1
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des angemessenen Honorars eines Rechtsanwaltes für eine nicht unter den Rechtsanwaltstarif fallende Tätigkeit ist der Rechtsanwaltstarif analog unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse heranzuziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 509/58 Entscheidungstext OGH 14.01.1959 3 Ob 509/58 ... mehr lesen...
Norm: NO §3RATG §1
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 3 NO auf die Leistungen eines Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte 7 Ob 176/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 7 Ob 176/55 Veröff: EvBl 1955/297 S 484 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0070877 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IRATG §1NTG allg
Rechtssatz: Die Entlohnung eines Rechtsanwaltes für die Errichtung von Verträgen richtet sich weder nach dem RATG noch dem NTG. Das Entgelt ist vielmehr nach § 1152 ABGB zu bestimmen. Angemessen im Sinne des § 1152 ABGB ist das Entgelt, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme auf das, was unter ähnlichen Umständen geschieht oder geschehen ist, ergibt. Keine perzentuelle Festsetzung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1036RATG §1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt kann als Geschäftsführer ohne Auftrag nur seine Barauslagen, nicht aber Entlohnung nach dem Anwaltstarif verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 786/53 Entscheidungstext OGH 21.04.1954 3 Ob 786/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0038714 ... mehr lesen...
Norm: NTG §1RATG §1
Rechtssatz: Unzulässigkeit der analogen Anwendung des Notariatstarifs auf die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im außerstreitigen Verfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 1/27 Entscheidungstext OGH 08.02.1927 1 Ob 1/27 Veröff: SZ 9/18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0070763 ... mehr lesen...
