Begründung: Im Jahr 2005 beauftragte die klagende Partei die nunmehr beklagte Gesellschaft mit Um- und Ausbauarbeiten in einem Haus. Im Zuge dieser Arbeiten kam es am 23. März 2006 durch Wegwerfen einer nicht gänzlich abgelöschten Zigarette seitens eines Mitarbeiters der beklagten Partei zu einem Brand, der nach dem Vorbringen der klagenden Partei einen Schaden von 67.000 EUR verursachte. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Mai 2007, AZ 63 Se 161/06g, wurde ein gege... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist die von R***** mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete R***** Privatstiftung eingetragen. Ursprünglich hatte sich die Stifterin die Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde ohne Einschränkung vorbehalten. Nach der zuletzt gültigen Fassung der Stiftungserklärung konnte die Stifterin die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde nur dann ändern, wenn alle Vorstandsmitglieder aus wichtigen Gründen iSd § 27 A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Jahre 1997 die ***** K***** Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden „GmbH") mit der Planung und Bauleitung eines Umbaus seines Wohnhauses beauftragt. Der Kläger behauptet, beim Hausumbau seien Mängel, deren Behebung den Klagsbetrag erfordere, aufgetreten, wofür die GmbH wegen mangelhafter Bauaufsicht hafte. Die GmbH sei inzwischen infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht worden. Da im Zuge der vorangegangenen Liquidation keine Rückstellungen für... mehr lesen...
Norm: GmbHG §89GmbHG §90GmbHG §91
Rechtssatz: Die gesetzlichen Anordnungen über die Liquidation dienen dem Zweck, die Gesellschaftsgläubiger zu schützen; deshalb ist zunächst dafür zu sorgen, dass das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft zur Befriedigung deren Gläubiger herangezogen wird. Es darf somit nichts an die Gesellschafter verteilt werden, was eigentlich deren Gläubigern zusteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §89
Rechtssatz: Die Beschlüsse über die Durchführung der Liquidation, nämlich die Verwertung des gesamten Vermögens der Gesellschaft und die Beendigung des Geschäftsbetriebes, bilden eine untrennbare Einheit mit dem Auflösungsbeschluß; sie teilen daher das rechtliche Schicksal des Auflösungsbeschlusses. Entscheidungstexte 4 Ob 524/91 Entscheidungstext OGH 19.11.1991 4 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Burgenland in Eisenstadt vom 26. 2. 1985 zu 4 C 547/84 wurde das auf Gewährung einer Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente für die Folgen von Unfällen des Klägers im Juni 1983 gerichtete Begehren des Klägers abgewiesen. Das Schiedsgericht legte seinem Urteil zugrunde, daß der Kläger im Juni 1983 einen 50 kg schweren Zementsack auf einen Wohnwagen gehoben habe und dabei plötzlich einen Stich im linken Arm verspü... mehr lesen...
Begründung: Am 4. Juli 1983 hatte das Bezirksgericht Zell am See zur AZ E 8057/83 die Zwangsversteigerung der im Eigentum der klagenden Partei gestandenen Liegenschaft EZ 364 KG Hinterglemm bewilligt. Am 29. Mai 1984 wurde zur AZ S 36/84 des Landesgerichtes Salzburg über das Vermögen der klagenden Partei der Konkurs eröffnet und der zum Masseverwalter bestellte Erstbeklagte trat dem Zwangsversteigerungsverfahren als betreibende Partei bei; die in Exekution gezogene Liegenschaft wu... mehr lesen...
Norm: GmbHG §89KO §1KO §3ZPO §7
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, der Liquidator einer GmbH könne das vor der Konkursaufhebung liegende Verfahren wegen Schadenersatzes gegen den Masseverwalter nicht wirksam genehmigen, sondern sei auf eine neue Klagsführung zu verweisen, wird vom erkennenden Senat nicht geteilt. Es wäre nutzloser übertriebener und sachlich nicht gerechtfertigter Formalismus, den nach der Rechtsansicht eines Teils der Lehre und Rec... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 24 Cg 76/83 des Erstgerichtes wurden die jetzigen Wiederaufnahmskläger mit dem Urteil vom 15.Februar 1984 zur Zahlung eines Betrages von S 42.417,28 s.A. und der Prozeßkosten an die jetzige Wiederaufnahmsbeklagte, das A*** P*** H.Linhart GmbH, verpflichtet. Mit der am 20.Mai 1985 beim Erstgericht eingelangten Wiederaufnahmsklage, die sich auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 7 ZPO stützt, begehrten die Kläger die Bewilligung der Wiederaufnahme und in de... mehr lesen...
Norm: AmtsLG §2GmbHG §89ZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Steht der GmbH eine Forderung (hier: Judikatsschuld) zu, ist sie daher im Besitz von Vermögenswerten, ist sie trotz Löschung im Handelsregister noch immer parteifähig. Entscheidungstexte 2 Ob 610/86 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 2 Ob 610/86 Veröff: NZ 1988,82 3 Ob 204/01y Ent... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet, die zweitbeklagte Partei Firma Ing. C Ges.m.b.H. habe als persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei die im Ausgleichsverfahren Sa 14, 15/81 des Kreisgerichtes Wels zur Zahlung auch für die erstbeklagte Partei übernommenen Ausgleichsquoten nicht bezahlt, sodaß nach erfolgter Mahnung die ursprüngliche Ausgleichsforderung von insgesamt S 730.228,60 s.A. wiederaufgelebt sei. Da der klagenden Partei im Ausgleichsverfahren das... mehr lesen...
Norm: GmbHG §89GmbHG §93
Rechtssatz: Das Liquidatorenamt endet mit der Löschung der Firma. Entscheidungstexte 2 Ob 611/84 Entscheidungstext OGH 12.11.1985 2 Ob 611/84 Veröff: SZ 58/168 = GesRZ 1986,36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0060028 Dokumentnummer JJR_19851112_OGH0... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2 Abs1GmbHG §89 ff
Rechtssatz: Das im § 2 Abs 1 ALöschG angeordnete Unterbleiben einer Liquidation steht in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der Löschungsvoraussetzung der Vermögenslosigkeit und der Funktion einer Liquidation. Entscheidungstexte 6 Ob 19/84 Entscheidungstext OGH 10.01.1985 6 Ob 19/84 Veröff: SZ 58/3 = GesRZ 1985,101 = RdW 1986,15 = NZ 198... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 Abs1 Z4GmbHG §89
Rechtssatz: Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft ist zwar auch nach Zwangsausgleich und auch nach Aufhebung des Konkurses möglich, doch ist - außer dem Fall einer Aufhebung über Zwangsausgleich oder Zustimmung aller Gläubiger - davon auszugehen, daß die Gesellschaft ohne Vermögen und daher für die Löschung reif ist, sodaß die Fortsetzung in einem solchen Fall durch den Nachweis der Vermögensbeschaffung bed... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH befindet sich in Liquidation. Zu ihren Liquidatoren sind der Kläger und Walter H gemeinsam bestellt. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, daß ein zwischen ihm und der beklagten Partei am 19. Juni 1979 beurkundeter Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 233 KG P aufgehoben sei. In der Klage wird nicht angegeben, wer für die beklagte Partei vertretungsbefugt sei und wem die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung zuzustellen wäre. Klage und Ladung zur ersten Ta... mehr lesen...
