Begründung: Der seit der Ersteintragung der Gesellschaft mbH im Jahr 1989 insoweit inhaltlich unverändert gebliebene Punkt X. des Gesellschaftsvertrags lautet: Der seit der Ersteintragung der Gesellschaft mbH im Jahr 1989 insoweit inhaltlich unverändert gebliebene Punkt römisch zehn. des Gesellschaftsvertrags lautet: „Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters, steht den übrigen Gesellschaftern ein Aufgriffsrecht am Geschäftsanteil zu. Der Übern... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIj GmbHG §84 Abs2 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 GmbHG § 84 heute GmbHG § 84 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: Die „L***** Ges.m.b.H. ist seit 12. 11. 2002 im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Konkursgerichts vom 16. 4. 2004 wurde der Antrag der Wiener Gebietskrankenkasse auf Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen. Am 25. 5. 2004 wurden die Ablehnung der Konkurseröffnung und die Auflösung der Gesellschaft gemäß § 39 FBG im Firmenbuch eingetragen. In der Generalversammlung v... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.Juli 1995 trug das Berufungsgericht der erstbeklagten Partei aus Anlaß deren Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.März 1995 gemäß § 6 Abs 2 ZPO auf, „binnen vier Monaten Mit Beschluß vom 5.Juli 1995 trug das Berufungsgericht der erstbeklagten Partei aus Anlaß deren Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.März 1995 gemäß Paragraph 6, Absatz 2, ZPO auf, „binnen vier Monaten a) dem Berufungsgericht einen vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zu HRB 3333 des Landesgerichtes Linz protokollierte beklagte Beteiligungsgesellschaft wurde vom Kläger und dessen Vater mit Vertrag vom 21.11.1984 gegründet. Der Vater des Klägers hatte einen Gesellschaftsanteil von 80 % des Stammkapitals von S 2,500.000; der Kläger ist an der Beklagten mit 20 % beteiligt. In der Generalversammlung vom 30.4.1986 wurde Punkt 17 Abs 2 des Gesellschaftsvertrages wie folgt neu gefaßt: In der Generalversammlung vom 30.4.... mehr lesen...
Norm: GmbHG §50 Abs4 GmbHG §76 GmbHG §84 Abs2 GmbHG § 50 heute GmbHG § 50 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 76 heute GmbHG § 76 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIj GmbHG §41 GmbHG §50 Abs4 GmbHG §76 GmbHG §84 Abs2 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 GmbHG § 41 heute GmbHG § 41 gültig ab 01.07.1996 zu... mehr lesen...
