Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der am 17. August 1984 eingebrachten Klage die Feststellung, der von der beklagten Partei ihr gegenüber mit Schreiben vom 16. April 1984 ausgesprochene Ausschluß aus der beklagten Gesellschaft im Sinne des § 66 GmbHG sei unwirksam und sie sei infolge der Ungültigkeit dieses Ausschlusses Gesellschafterin der beklagten Partei und Eigentümerin einer Stammeinlage von S 880.000,-- (= 22% des Gesellschaftskapitals von S 4,000.000,--). Sie ma... mehr lesen...
Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRB 766 die Firma 1 Gesellschaft m. b. H. protokolliert, deren Geschäftsführerin die Beklagte ist. Gesellschafter sind die Beklagte mit einer Stammeinlage von 700 000 S und der Kläger mit einer solchen von 300 000 S, wovon im Sommer 1975 von der Beklagten 227 500 S und vom Kläger 97 500 S einbezahlt waren. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 30. September 1975 wurden von den nicht voll eingezahlten Stammeinlagen ein Teilbetrag ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18GmbHG §20 Abs1GmbHG §66 Abs1
Rechtssatz: Der Geschäftsführer darf einzelne säumige Gesellschafter von der Androhung des Ausschlusses nicht ausnehmen. Ist er auch selbst säumig, muß er die Nachfristsetzung mit der Androhung des Ausschlusses auch an sich selbst zustellen; tut er es nicht, so muß ein anderer Geschäftsführer bestellt werden oder das Kaduzierungsverfahren hat zu unterbleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18GmbHG §20 Abs1GmbHG §66 Abs1
Rechtssatz: Bei Verletzung der Vorschrift des § 66 Abs 1 letzter Satz GmbHG hat der gesetzwidrig allein ausgeschlossene Gesellschafter nur die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit seines Ausschlusses zu bekämpfen, nicht aber zu verlangen, daß eine vor einer Ausschlußerklärung durchzuführende, tatsächlich aber unterlassene Mahnung des Geschäftsführers an sich selbst als geschehen fingiert werde, und daraus ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §20 Abs1GmbHG §66 Abs1
Rechtssatz: Aus dem Wort "kann" ergibt sich, daß die Gesellschaft keineswegs verpflichtet ist, das Kaduzierungsverfahren durchzuführen; es ist nur ihr Recht. Das besagt allerdings nicht, daß es eines neuen Beschlusses der Generalversammlung bedürfte; ein solcher ist nur notwendig, wenn im Innenverhältnis dem Geschäftsführer die Einholung einer Ermächtigung zur Pflicht gemacht wurde. In der Regel wird man hinge... mehr lesen...
