Norm: GmbHG §3, §49 GmbHG § 3 heute GmbHG § 3 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 3 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin zeichnete Aktien der Erstbeklagten im Rahmen der Kapitalerhöhungen vom Mai/Juni 2006 (242.424 Stück zum Ausgabebetrag von 8,25 EUR/Stück, also um 1.999.998 EUR) und vom April/Mai 2007 (196.088 Stück zum Ausgabebetrag von 10,20 EUR/Stück, also um 2.000.097,60 EUR) im Gesamtbetrag von 4.000.095,60 EUR. Damals unterhielt die Klägerin bei der Zweitbeklagten ein Wertpapierdepot. Der Drittbeklagte hatte in den genannten Zeiträumen die Funktionen des Vorstands sowo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, deren Unternehmensgegenstand die Verwertung und Vermarktung von Hotel- und Ferienanlagen im Rahmen von Timesharing ist, bot zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit seit 1985 Beteiligungen als echter stiller Gesellschafter an. Das in Form eines Prospekts aufgelegte Beteiligungsangebot sah die Aufnahme einer Vielzahl von stillen Gesellschaftern zur Deckung des Finanzbedarfs der Beklagten vor und stellte für die am Gewinn und Verlust der Gesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.11.1992 bis 31.3.1994 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Am 28.1.1994 erwarb er von der bisherigen Alleingesellschafterin sämtliche Geschäftsanteile. Am 31.3.1994 schied er als Dienstnehmer aus dem Unternehmen aus, blieb aber vorerst weiterhin Alleingesellschafter der GmbH. In den Monaten nach Übernahme der Geschäftsanteile bemerkte der Kläger, daß er von der Vorgesellschafterin durch objektiv unrichtige Angaben über die Verm... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer des Hauses *****. Im Erdgeschoß dieses Hauses befindet sich ein Mietobjekt mit der Bezeichnung IV - IX und 2 - 4, das mit Vertrag vom 10.12.1984 der Kommanditgesellschaft Josef F***** ab 1.1.1985 auf unbestimmte Zeit zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- zuzüglich S 7.500,-- monatlich für ein Reklameschild vermietet wurde. Persönlich haftender Gesellschafter ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zeichnete eine von der Treuhandgesellschaft C***** Treuhand- und Verwaltungs-AG (im folgenden: C*****) gehaltene Kommanditbeteiligung an der Gemeinschuldnerin W***** Hausanteilschein Gesellschaft mbH & Co KG Serie VI (im folgenden: Serie VI-KG) mit einer Vertragssumme von 120.000 S. Bis Juni 1989 hatte der Kläger 109.000 S eingezahlt. Der Beteiligung lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Ausgabe von Hausanteilscheinen der Serie VI mit ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der beklagten Parteien wurde während des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Peter Zumtobel zum Masseverwalter bestellt (6 Ob 627/92). Das dadurch unterbrochene vorliegende Verfahren wurde wieder aufgenommen. Die Gemeinschuldnerinnen werden im folgenden der Einfachheit halber weiterhin als Parteien bezeichnet. Ein Mitarbeiter eines Vermögensberatungsunternehmens, dessen Rechtsverhältnis zu den b... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1 GmbHG §3 HGB §105HGB §131 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 GmbHG § 3 heute GmbHG § 3 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mo... mehr lesen...
Norm: GmbHG §1 GmbHG §3 GmbHG Art. 11 § 1 heute GmbHG Art. 11 § 1 gültig ab 08.05.2008 GmbHG § 3 heute GmbHG § 3 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §3 GmbHG §4 GmbHG § 3 heute GmbHG § 3 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 3 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 4 heute ... mehr lesen...
