Entscheidungen zu § 24 Abs. 4 GmbHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 1995/10/10 4Ob52/95, 7Ob23/10y

Rechtssatz: Auch für die Klage auf künftige Unterlassung gilt die kurze Verjährungsfrist des § 24 Abs 4 GmbHG, weil der für sie maßgebende Grund - nämlich das Interesse an rascher Klärung der Rechtslage - auch hier zutrifft. Entscheidungstexte 4 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 52/95 Veröff: SZ 68/178 7 Ob 23/10y Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 23/10... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1995

TE OGH 1985/10/2 3Ob555/85

Entscheidungsgründe: In der Generalversammlung der Gesellschafter der beklagten Partei am 16.2.1981 wurde der Erstkläger als Geschäftsführer wegen laufenden Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot abberufen, wogegen die beiden Kläger Widerspruch zu Protokoll gaben. Mit der am 26.2.1981 eingebrachten Klage begehrten die Kläger u.a. die Nichtigerklärung dieses Beschlusses. Sie machten geltend, daß der Erstkläger gemäß der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages nur beim Vorliegen mehrerer ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.1985

RS OGH 1985/10/2 3Ob555/85

Rechtssatz: Besonders bei der Geltendmachung einer Konkurrenztätigkeit in einem anderen Spezialitätenrestaurant muß vernünftigerweise das positive Wissen über die Kenntnis von einzelnen Teilfakten hinausgehen, weil nicht schon jede Anwesenheit oder Tätigkeit in einem fremden Konkurrenzlokal einen wirklichen Verstoß gegen das Konkurrenzverbot darstellt. Entscheidungstexte 3 Ob 555/85 Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1985

RS OGH 1985/10/2 3Ob555/85, 7Ob23/10y

Rechtssatz: Für den Lauf der Frist ist positives Wissen erforderlich, während bloßes Wissenmüssen oder bloße Vermutungen nicht genügen. Entscheidungstexte 3 Ob 555/85 Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 555/85 Veröff: RdW 1986,42 = GesRZ 1987,101 7 Ob 23/10y Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 23/10y Auch European ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1985

Entscheidungen 1-4 von 4