Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 GmbHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2007/7/10 4Ob123/07b

Begründung: Der Beklagte ist Gesellschafter der Klägerin. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als deren Geschäftsführer übernahm er die Verwaltung mehrerer Liegenschaften, die zuvor die Klägerin verwaltet hatte. Dabei nutzt er Hausverwaltungsdaten, die er sich noch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer von der Klägerin beschafft hatte. Sowohl die Übernahme der Verwaltung als auch die Beschaffung der Daten erfolgten im Auftrag der betroffenen Kunden. Die Initiative dafür ging von de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2007

TE OGH 1999/2/23 4Ob27/99w

Begründung:   Die klagende Gesellschaft mbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 9. 1993 gegründet; ihre Gesellschafter sind der Beklagte mit einer Stammeinlage von 100.000 S und Adelheid Z***** mit einer Stammeinlage von 400.000 S; einziger Geschäftsführer ist Ing. Rudolf Z*****. Der Beklagte ist seit 16. 10. 1996 Prokurist der Klägerin. Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. 12. 1997 wurde die HGW ***** GmbH (in der Folge: HGW) mit einem Stammkapital von 750.000 S gegründet; der Bekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1999

RS OGH 1999/2/23 4Ob27/99w, 4Ob123/07b

Rechtssatz: Hat sich ein Gesellschafter - wenn auch nur als Minderheitsgesellschafter - in zwischen der GmbH und Dritte bestehende laufende Geschäftsbeziehungen hineingedrängt, indem er diese Geschäftsbeziehungen (für Folgegeschäfte) auf sich selbst oder eine unter seinem beherrschenden Einfluß stehende Konkurrenzgesellschaft überleitet, und damit besondere Handlungsmöglichkeiten ausgenützt, die ihm, wenngleich nicht allein aufgrund seiner Gesellschafterstellung, bekannt geword... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1999

TE OGH 1995/10/10 4Ob52/95

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.11.1978 errichtet. Gründungsgesellschafter waren die Steuerberater Dr.Siegfried G***** und Ekkehard H***** sowie der Beklagte, welche damals bereits eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft betrieben haben. Die drei Gesellschafter haben je eine Stammeinlage in der Höhe eines Drittels des Stammkapitals der Gesellschaft übernommen. Gegenstand des Utnernehmens der Klä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.10.1995

RS OGH 1995/10/10 4Ob52/95, 6Ob213/07b

Rechtssatz: Nach § 24 Abs 1 GmbHG sind Aktivitäten der Geschäftsführer im gleichen Geschäftszweig verboten, worunter nicht nur der im Gesellschaftsvertrag umschriebene Unternehmensgegenstand, sondern auch die tatsächlichen Betätigungsfelder der Gesellschaft, das heißt, deren faktisch ausgeübte Tätigkeit, zu verstehen sind. Entscheidungstexte 4 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 52/95 Veröff: SZ ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1995

TE OGH 1985/10/2 3Ob555/85

Entscheidungsgründe: In der Generalversammlung der Gesellschafter der beklagten Partei am 16.2.1981 wurde der Erstkläger als Geschäftsführer wegen laufenden Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot abberufen, wogegen die beiden Kläger Widerspruch zu Protokoll gaben. Mit der am 26.2.1981 eingebrachten Klage begehrten die Kläger u.a. die Nichtigerklärung dieses Beschlusses. Sie machten geltend, daß der Erstkläger gemäß der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages nur beim Vorliegen mehrerer ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.1985

RS OGH 1985/10/2 3Ob555/85, 6Ob213/07b

Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 24 Abs 1 erster Fall GmbHG stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 16 Abs 3 GmbHG zur Abberufung eines Geschäftsführers dar. Entscheidungstexte 3 Ob 555/85 Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 555/85 Veröff: RdW 1986,42 = GesRZ 1987,101 6 Ob 213/07b Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 213/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1985

RS OGH 1985/10/2 3Ob555/85

Rechtssatz: Besonders bei der Geltendmachung einer Konkurrenztätigkeit in einem anderen Spezialitätenrestaurant muß vernünftigerweise das positive Wissen über die Kenntnis von einzelnen Teilfakten hinausgehen, weil nicht schon jede Anwesenheit oder Tätigkeit in einem fremden Konkurrenzlokal einen wirklichen Verstoß gegen das Konkurrenzverbot darstellt. Entscheidungstexte 3 Ob 555/85 Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1985

Entscheidungen 1-8 von 8