Norm: GmbHG §22 Abs1
Rechtssatz: Das Ziel eines internen Kontrollsystems ist es, das Vermögen zu sichern, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Abrechnung zu gewährleisten und die Einhaltung der Geschäftspolitik zu unterstützen. Ziel sind die Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Regelmäßig basiert es wohl auf Überwachungsmaßnahmen organisatorischer und EDV-technischer Art, wie Unterschriftenregelungen, EDV-Zugriffsbeschränkun... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 Abs1GmbHG §85 Abs1
Rechtssatz: Die Vernachlässigung der Pflicht, für eine ausreichende Buchführung in der Gesellschaft zu sorgen, Mängel ohne Verzug abzustellen und auf die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses zu dringen, ist dem Geschäftsführer zumindest als fahrlässige Pflichtenverletzung zur Last zu legen, sodaß ihm trotz hiedurch bedingter Unkenntnis von der (Zahlungsunfähigkeit oder) Überschuldung der Gesellschaft... mehr lesen...
Der Beklagte ist Steuerberater und seit 21. Juli 1975 Geschäftsführer der X Ges. m. b. H., über deren Vermögen auf Antrag der nun klagenden Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte am 6. August 1976 der Konkurs eröffnet wurde. Nach dem Rückstandsausweis der Klägerin vom 21. Dezember 1976 schuldet ihr die genannte Ges. m. b. H. an Sozialversicherungsbeiträgen für die in ihrem Betrieb beschäftigt gewesenen Dienstnehmer die Dienstgeber-Anteile für die Zeit vom November 1975 bis A... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 Abs1
Rechtssatz: Jeder Geschäftsführer hat für die ordnungsgemäße Führung der Geschäftsbücher zu sorgen; werden ihm solche von seinem Vorgänger nicht übergeben, hat er selbst den notwendigen Vermögenstatus der Gesellschaft zu erstellen. Entscheidungstexte 5 Ob 511/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 5 Ob 511/78 Veröff: SZ 51/88 = GesRZ 1979,36 ... mehr lesen...
