Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte gründete am 9. 2. 1998 zur Führung eines Sanitärinstallationsbetriebs eine GmbH, wobei er drei Viertel der Anteile und die Geschäftsführung übernahm. Da er selbst nicht über die erforderliche gewerbebehördliche Berechtigung verfügte, suchte er nach einer Person, die bereit war, sich als gewerberechtlicher Geschäftsführer formal zur Verfügung zu stellen. In der Folge traf sich der Kläger - über private Vermittlung - mit dem Erstbeklagten, der i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1995 erhielt der Kläger den Auftrag, die Eintragung der beiden Gesellschafter der Beklagten sowie des von diesen durch Umlaufbeschluss bestellten Geschäftsführers im Firmenbuch unter gleichzeitiger Löschung der bisherigen Alleingesellschafterin zu bewirken. Der Geschäftsführer erteilte dem Kläger Vollmacht für die Beklagte. Die Löschung der bisherigen Alleingesellschafterin und die Eintragung der beiden neuen Gesellschafter sowie des Geschäftsführers wurden au... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Beklagte waren Geschäftsführer der insolventen A***** Reisebüro GmbH. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurden sie wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Der Kläger und der Beklagte waren Geschäftsführer der insolventen A***** Reisebüro GmbH. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurden sie wegen fahrlässiger Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins, StGB rechtskräftig verurteilt. Der Kläger b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der D***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin gehörte ebenso wie die beklagte Partei zum Firmenimperium des mittlerweile in Strafverfahren verwickelten Mag. K*****. Dieser war zeitweilig, insbesondere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der beklagten Partei an die Gemeinschuldnerin, auch Geschäftsführer beider Gesellschaften. Er beabsichtigte, mit seinen Unternehmen von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P ***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Arnulf Kracker-Semler, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagte Partei Francesco P**********, vertreten durch Dr.Gerhard Fink und Dr.Peter Bern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28.1.1986 beim ersten Zeitlauf für die "Ersten Internationalen H***** FIS-Abfahrtsläufe" um die T***** Meisterschaft für Damen und Herren am H***** in J***** schwer verletzt. Der Kläger, der mit Startnummer 56 gestartet war, geriet nach dem Durchfahren des Zieles über den mit Absperrnetzen abgegrenzten Zielraum hinaus und prallte gegen eine Liftstütze. In der Ausschreibung dieses Rennens traten der T***** Schiverband als "Veranstalter... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27. Oktober 1987, 26 Vr 2963/84, Hv 37/86-84, wurden der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, Ing. Walter G***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter und Mag. Kurt G***, der Verantwortliche der Exportabteilung der Beklagten, des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.2 StGB als Beteiligter schuldig gesprochen, weil sie zu dem von den g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017 ABGB §1295 Abs2 III GmbHG §20 Abs2 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte im Verfahren 5 Cg 297/82, einen erlassenen Wechselzahlungsauftrag über eingeschränkte 1,599.019,04 S samt 6 % Zinsen seit 18.Juni 1982 zur ungeteilten Hand gegen Heidemarie H*** und den nunmehr Erstbeklagten Josef R*** - hinsichtlich weiterer beklagten Parteien ruht das Verfahren - aufrecht zu erhalten. Weiters begehrt die klagende Partei im damit verbundenen Verfahren 6 Cg 8/83 1,300.000,-- S bei sonstiger Exekution in die 7/8-Anteile un... mehr lesen...
Norm: AktG §74 Abs2 GmbHG §15a GmbHG §20 Abs2 AktG § 74 heute AktG § 74 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 74 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009 GmbHG § 15a heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 30.8.1984, auf dem ihre Unterschrift notariell beglaubigt ist, gab die Geschäftsführerin der Firma 'A Eigentumswohnungen Gesellschaft m.b.H.', Anna B, dem Registergericht bekannt, daß sie mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung dieser Firma zurücklege und daher nicht mehr als Geschäftsführerin tätig sei. Mit Beschluß vom 11.10.1984 teilte das Registergericht den beiden Gesellschaftern dieser Firma, Josef C und Josef D, dies mit und forderte sie au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6 GmbHG §20 Abs2 GmbHG §21 GmbHG §25 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 GmbHG § 20 heute GmbHG § 20 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 GmbHG §19 GmbHG §20 Abs2 GmbHG §21 GmbHG §25 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 ... mehr lesen...
Die klagende Partei erwirkte gegen die Ges. 22. b. H., deren Geschäftsführer der Beklagte seit 12. August 1965 ist, beim Handelsgericht Wien zur GZ 12 Cg 65/74 für die ihr aus der Ausführung von Druckaufträgen erworbene Werklohnforderung ein Anerkenntnisurteil über 873 513.50 S samt Anhang. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Juli 1974, Sa 37/74, wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Ausgleichsverfahren eröffnet. Bei Erfüllung des Ausgleiches erhält die Klägerin 40... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17 GmbHG §19 GmbHG §20 Abs2HGB §15 GmbHG § 17 heute GmbHG § 17 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 GmbHG § 17 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §20 Abs2 GmbHG §25 Abs4 GmbHG § 20 heute GmbHG § 20 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 25 heute GmbHG § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Bezahlung von bestelltem, geliefertem und verlegtem Fußbodenmaterial im Betrag von S 16.868.75 sA. Der Beklagte wendete ein, diesen Betrag nicht mehr schuldig zu sein, da er die Summe mit dem alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der klagenden Partei Gerfried St im November 1969 gegen eine Schuld aus einem Hauskauf Gerfried St's verrechnet habe. Unbestritten ist, daß Gerfried St bis 20. 1. 1970 alleinzeichnungsberechtigter Geschäf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III GmbHG §20 Abs2 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 GmbHG § 20 heute GmbHG § 20 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
