Entscheidungen zu § 22 NRWO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vfgh Erkenntnis 2007/9/27 B1842/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. August 1984 zu 19 Jahren Freiheitsstrafe (§§142 Abs1, 143 StGB [Raub bzw. schwerer Raub], §36 Abs1 lita WaffenG 1967) und mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 28. September 1987 zu 12 Jahren Freiheitsstrafe (§§15 iVm. 102 Abs1, 15 iVm. 169 Abs1 StGB [erpresserische Entführung bzw. Brandstiftung], §36 Abs1 Z1 WaffenG 1986) verurteilt.   Der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/9/27 B1842/06

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hält an der im Erk VfSlg 17058/2003 dargelegten Rechtsauffassung (betr einen in allen wesentlichen Belangen gleich gelagerten Fall) auch angesichts des mittlerweile ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Große Kammer) vom 06.10.05 im Fall Hirst gegen Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr 74025/01, zu Art3 Abs1 1. ZP EMRK weiterhin fest.   Die in diesem Urteil maßgebliche Rechtslage weicht von der hier relevant... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2003/11/27 B669/02 ua

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 29.1.1998 für das Verbrechen des schweren Betruges und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht (unter Bedachtnahme auf §28 Abs1 StGB) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde die bedingte Nachsicht der in einem anderen Strafverfahren über den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe von 7 Monaten widerrufen.   Laut Haftbestätigung der Justiza... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/11/27 B669/02 ua

Rechtssatz: Gewährung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung.   Keine Bedenken gegen die diesbezügliche Regelung des §22 NRWO 1992; verfassungsrechtliche Grundlage in Art26 Abs5 B-VG.   Ausgehend vom historischen Normenbestand (vgl das Gesetz über die Wahlordnung für die Nationalversammlung vom 20.07.20, StGBl 351, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art26 Abs5 B-VG idF BGBl 1/1920, wonach "die Ausschließung vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit nur die Folge eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2003

RS Vfgh Beschluss 1998/9/10 B827/98

Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen eine Mitteilung der MA 62 betreffend "Bundespräsidentenwahl 1998 / Einspruch gegen das Wählerverzeichnis" als aussichtslos in Anbetracht der Unbedenklichkeit der als verfassungswidrig erachteten Bestimmung des §22 NRWO 1992. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe, Wahlen, Wahlrecht aktives, Bundespräsident European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1998:... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 10.09.1998

TE Vfgh Beschluss 1995/6/28 B1573/95

Begründung:   1.1. In seiner selbstverfaßten Eingabe vom 17. Mai 1995 zog der Einschreiter eine "Mitteilung (des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg) vom 23. Juni 1994" in Beschwerde.   1.2. Mit der am 30. Mai 1995 zugestellten Verfügung B1573/95- 2 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG 1953 auf, binnen einer Woche die seiner Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, und zwar durch Vorlage des angefochtenen letztinstanzlichen Bescheids in... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.06.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/6/28 B1573/95

Rechtssatz: Es besteht nach dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des bekämpften Schreibens kein Zweifel, daß der Bürgermeister den Beschwerdeführer nur über die aus seiner Sicht gegebene Rechtslage - informativ - in Kenntnis setzte. Eine solche, den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Rechtsbelehrung entbehrt aber des individuell-normativen Inhalts, wie ihn Art144 Abs1 erster Satz B-VG - für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - zwingend verlangt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 28.06.1995

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