Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, beide GB 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 7354/1951 die Errichtung eines Bauwerks iSd § 435 ABGB aufgrund einer Anzeige der Vermessungsbehörde vom 29. 9. 1950 ersichtlich gemacht. Im Zug der Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung wurden diese Ersichtlichmachungen sprachlich mit der Bezeichnung „Superädif... mehr lesen...
Norm: UHG §19 Abs3NO §76 Abs1 litlNO §88 Abs1NO §88 Abs2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3
Rechtssatz: Dass ein Superädifikat nicht mehr besteht, kann von einem Notar gemäß §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO beweiskräftig beurkundet werden. Durch die Vorlage einer solchen Urkunde wird dem Grundbuchsgericht bekannt, dass das selbständige Eigentum am Bauwerk untergegangen ist. Es hat diesfalls die Ersichtlichmachung des Bauwerks im Grundbuch gemäß ... mehr lesen...
Norm: NO §1NO §76 Abs1ZPO §384 ff
Rechtssatz: Der öffentliche Notar ist zu einer Beweissicherung im Sinne der §§ 384 ff ZPO nicht zuständig. Entscheidungstexte Ds 1/59 Entscheidungstext OGH 12.11.1959 Ds 1/59 Veröff: SSt 30/121 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0040707 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: NO §76 Abs1 litiNO §88 Abs1NO §157 Abs1ZPO §292 ffZPO §320 ff
Rechtssatz: Die vom Gesetz in den §§ 76 Abs 1 lit i und 88 Abs 1 NO gebrauchten Ausdrücke "andere tatsächliche Vorgänge" umfassen keineswegs alle Vorgänge in der Außenwelt im weitesten Sinn des Wortes, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wie aus der beispielsweisen Aufzählung ähnlicher "tatsächlicher Vorgänge" insbesondere im § 88 Abs 1 NO klar hervorgeht, ist der Begriff "tat... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 1949 schlossen sich der Kläger und zwei andere Personen zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen. Bei der am 30. August 1949 abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschafter wurde einstimmig beschlossen, daß jedem der Gesellschafter eine teilweise Abtretung seines Geschäftsanteiles ohne weitere Zustimmung der übrigen Gesellschafter gestattet sei. Am 24. Jänner 1950 wurde die Gesellschaft auf Grund des Gesellschaf... mehr lesen...
Norm: GmbHG §79NO §52 ffNO §76 Abs1NZwG allg
Rechtssatz: Ein Notariatsakt unterscheidet sich seinem Inhalt nach von der notariellen Beurkundung dadurch, daß in ihm Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte (§ 52 NO) beurkundet werden, während die Niederschrift die Beurkundung von Tatsachen, welche sich vor dem Notar persönlich und unmittelbar abspielen und von Erklärungen, die in seiner Gegenwart abgegeben werden, zum Gegenstande hat. Wenngleich al... mehr lesen...
