RS OGH 2014/4/23 2Ob493/57, 2Ob343/58, 5Ob63/14x

1. GmbHG § 79 heute
2. GmbHG § 79 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. NO § 52 heute
2. NO § 52 gültig ab 01.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024
3. NO § 52 gültig von 14.09.1871 bis 31.07.2024

1. NO § 76 heute
2. NO § 76 gültig ab 01.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
3. NO § 76 gültig von 01.11.1993 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 692/1993

Ein Notariatsakt unterscheidet sich seinem Inhalt nach von der notariellen Beurkundung dadurch, daß in ihm Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte (§ 52 NO) beurkundet werden, während die Niederschrift die Beurkundung von Tatsachen, welche sich vor dem Notar persönlich und unmittelbar abspielen und von Erklärungen, die in seiner Gegenwart abgegeben werden, zum Gegenstande hat. Wenngleich also der ausdrückliche Gebrauch des Wortes "Notariatsakt" in den §§ 52 f NO nicht vorgeschrieben ist, kann die Beurkundung der Generalversammlung durch den Notar in einer Niederschrift im Sinne des § 76 Abs 1 NO die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen.Ein Notariatsakt unterscheidet sich seinem Inhalt nach von der notariellen Beurkundung dadurch, daß in ihm Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte (Paragraph 52, NO) beurkundet werden, während die Niederschrift die Beurkundung von Tatsachen, welche sich vor dem Notar persönlich und unmittelbar abspielen und von Erklärungen, die in seiner Gegenwart abgegeben werden, zum Gegenstande hat. Wenngleich also der ausdrückliche Gebrauch des Wortes "Notariatsakt" in den Paragraphen 52, f NO nicht vorgeschrieben ist, kann die Beurkundung der Generalversammlung durch den Notar in einer Niederschrift im Sinne des Paragraph 76, Absatz eins, NO die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen.