Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war seit 1. Juli 1994, die Zweitklägerin seit 2. Jänner 1995 bei der beklagten Partei als Verkäuferin beschäftigt. Gegen die Kündigung der Klägerinnen erhob der Betriebsrat Widerspruch. Auf deren Arbeitsverhältnisse war eine Betriebsvereinbarung anwendbar, die unter anderem folgende Bestimmung enthielt: "III. Sonstiges: 3. Bei einem ausdrücklichen Widerspruch des Betriebsrates gegen die beabsichtigte Kündigung wird die Kündigung nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertreibt Rechtsschutzversicherungen. Der Kläger ist bei ihr seit 1. 5. 1977 als Angestellter beschäftigt. Er war ursprünglich im Innendienst tätig, wobei er in den letzten Jahren vor seiner Versetzung als Assistent des Vorstandsdirektors der Beklagten arbeitete. Vom Vorstandsdirektor wurde er mit einzelnen Tätigkeiten im Außendienst (Verkauf) zusätzlich betraut und bezog dafür neben seinem Gehalt eine Erfolgsvergütung, die in den Gehaltszette... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo5 AktG §74 Abs2 AktG §95 Abs5 AktG §97 ArbVG §2 Abs2 ArbVG §105 ArbVG §106 KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §19 Abs2KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 Abs7KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 Abs9 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/19... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist seit 1.Juni 1984 bei der beklagten Partei beschäftigt. Auf ihr Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für Versicherungsangestellte im Innendienst (KVI) vom 1.Jänner 1983 anzuwenden, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "§ 4 Art der Anstellung (1) Nach ihrer Anstellung im Dienste des Unternehmens werden unterschieden:....... a) Angestellte auf bestimmte Zeit b) Provisorische Angestellte c) Definitive Angestellte (2) Das ... mehr lesen...
Norm: AktG §75 AktG §97 AktG § 75 heute AktG § 75 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 AktG § 75 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 75 gültig von 01.01.2007 bis 31.07... mehr lesen...
Norm: AktG §75 Abs3 AktG §97 AktG § 75 heute AktG § 75 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 AktG § 75 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 75 gültig von 01.01.2007 bis 3... mehr lesen...
Norm: AktG §97 AktG § 97 heute AktG § 97 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 97 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009
Rechtssatz:
Es genügt, wenn ein Aufsichtsratsmitglied mit Vollmacht ... mehr lesen...
Norm: AktG §97 AktG § 97 heute AktG § 97 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 97 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009
Rechtssatz:
Zur Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden des Aufsichtsrat... mehr lesen...
