Entscheidungen zu § 87 Abs. 1 AktG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2002/12/18 3Ob7/02d

Rechtssatz: Das Erreichen eines bestimmten Quorums bei einer Abstimmung ist nicht einem "Verlangen", wie es § 87 Abs 1 AktG ausdrücklich vorsieht, gleichzuhalten. Das Verlangen muss vielmehr außerhalb des Abstimmungsvorgangs in der HV erklärt werden (vgl in diesem Sinn die hM in Deutschland zur Frage des Verlangens der Einzelentlastung: Eckardt in Geßler/Hefermehl § 120 AktG Rz 26; Hüffler, AktG 5 § 120 Rz 9; ggt Mülbert in Komm4 § 120 AktG Rz 105). Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.2002

RS OGH 2002/12/18 3Ob7/02d

Rechtssatz: Der qualifizierten Aktionärsminderheit von einem Drittel des bei der Hauptverhandlung vertretenen Grundkapitals steht nicht das Recht zu, den Antrag auf Einzelabstimmung über die vom Mehrheitsaktionär auf einer Liste nominierten Personen in einer bestimmten alphabetischen hier: in Reihenfolge zu stellen. Durch die Bestimmung des § 87 Abs 1 Satz 3 AktgG kann nämlich die jeweils letztgereihte Person von einem Minderheitenvertreter ausgebootet werden (Weninger, Minderhe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.2002

TE OGH 2002/12/18 3Ob7/02d

Entscheidungsgründe:   Die klagenden Parteien sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft, die mit Veröffentlichung vom 14. Dezember 2000 für den 12. Jänner 2001 die 72. ordentliche Hauptversammlung (HV) einberief. Punkt 6 der Tagesordnung sah die Wahl in den Aufsichtsrat vor, nachdem sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats durch Beendigung der Funktionsperioden mit Ende der 72. ordentlichen Hauptversammlung aus dem Aufsichtsrat ausschieden. Bei dieser Hauptversammlung übte Recht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2002

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