Begründung: Rechtsanwalt Dr. Janko T***** erbrachte ab Dezember 1998 anwaltliche Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums in Zagreb. Strittig ist, ob die Beklagte oder eine andere Gesellschaft aus dem B*****-Konzern seine Auftraggeberin war. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter T***** war. T***** hatte schon vor 1998 immer wieder Gesellschaften aus dem Konzern bei der Abwicklung von B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erich O***** war in der Zeit von 1994 bis März 2000 für die Beklagte, die eine Immobilienvermittlung betreibt, als freier Mitarbeiter tätig. Daneben betrieb er auf eigene Rechnung eine "Agentur". O***** war zu keinem Zeitpunkt beauftragt, ermächtigt oder gar bevollmächtigt (unstrittig), namens der Beklagten Professionisten mit Ausstattungs-, Renovierungs- oder sonstigen Arbeiten zu betrauen; er erteilte jedoch fallweise derartige Aufträge im Namen seiner eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die im Wesentlichen in der Revision ausschließlich relevierte Frage nach der Wirksamkeit der nur von einem der beiden kollektivrechtlich zeichnungsbefugten Geschäftsführer unterfertigten Kündigung des Klägers zutreffend verneint, weshalb es ausreicht auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Hervorzuheben ist im Zusammenhang auch,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaft, die im Eintragungsbuch des Allgemeinen Registers für landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaften in Spanien eingetragen ist. Sie ist nach spanischem Recht rechts- und prozessfähig. Die Erstbeklagte, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, gründete als Tochtergesellschaft eine Gesellschaft mbH, an deren Stammkapital sie allein beteiligt ist und deren Unter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn Gesamtvertretung durch Gesamtgeschäftsführer oder Gesamtprokuristen bedeutet, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen der Gesellschaft grundsätzlich erst wirksam werden, wenn sich sämtliche kollektiv zeichnungsberechtigte bzw handlungsberechtigte Personen an ihnen beteiligen (1 Ob 172/98w ua), so kann fallweise eine nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende Anscheinsvollmacht vorliegen. Dafür ist ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wurde am 26. März 1994 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die D***** (ein georgisch-österreichisches Gemeinschaftsunternehmen [Joint-Venture] in Tbilissi [Tiflis], registriert beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der Republik Georgien unter der Reg.Nr. 52 - im folgenden nur Hauptgesellschafterin) mit einer Stammeinlage von 495.000 S und ein Wiener Rechtsanwalt mit einer Stammeinlage von 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 4. 1995 schlossen Dieter A***** und der Beklagte einen Gesellschaftsvertrag, demzufolge A***** zu 95 % und der Beklagte zu 5 % Gesellschafter sein sollten. Die Gesellschaft erhielt den Namen "AC-DC Ges.n.b.R." und hatte ihren Sitz ursprünglich in Hollabrunn. Im Vertrag wurde vereinbart, daß die "Geschäftsführung" Dieter A***** obliegen sollte, der sämtliche Entscheidungen ohne Einschränkung allein fällen sollte. Der Beklagte sollte stiller Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ohne entsprechende Anhaltspunkte kann daraus, daß der Angestellte über die Geschäftsstampiglie verfügt, noch nicht geschlossen werden, daß dieser berechtigt ist, in rechtsverbindlicher Weise rechtsgeschäftliche Erklärungen jeder Art für den Geschäftsherrn abzugeben (SZ 48/20; HS 10.191; WBl 1990, 247). Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, mußten die ungewöhnlichen Umstände, unter denen die Geschäftsko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eckehard R***** (im folgenden handelnder Geschäftsführer), einer der (damals) beiden - nur kollektivvertretungsberechtigten und als solche im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft mbH, erklärte am 1.Oktober 1992 telefonisch gegenüber einem Angestellten des klagenden Autobusunternehmens, einen Bus anmieten zu wollen, und übermittelte der klagenden Partei neben einem Tourprogramm der beklagten Partei folgendes Fax: „Wie soeben telef... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 I ABGB §1029 B3 ABGB §1157 AktG §71 Abs2 GmbHG §18 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 21.Oktober 1985 gegen ein Monatsentgelt von S 7.500 brutto als Sekretärin beschäftigt. Mit der Behauptung, sie sei am 11.Februar 1986 wegen Vorenthaltens von Entgeltansprüchen berechtigt vorzeitig ausgetreten, begehrt sie ihr restliches Gehalt von Jänner bis März 1986, die aliquoten Sonderzahlungen für 1985 und 1986 sowie eine Urlaubsabfindung in Höhe von insgesamt S 34.375 brutto sA. Die Beklagte beantragte, die Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei minderjährigen Klägerinnen sind zu je 1/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 373 KG Thurnberg, die sie durch Kauf von ihren Eltern Gerhard und Maria Christine B***, die je zu einem Viertel Anteilseigentümer waren, und ihrer väterlichen Großmutter Therese B***, die Eigentümerin der zweiten Hälfte war, im August 1986 erworben haben. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes wurde vom Bezirksgericht Hallein am 26.Jänner 1987 im Rang der Anmerkung der Rango... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRA 3311 die klagende Partei N. Arthur G*** Gesellschaft mbH & Co. KG eingetragen, deren persönlich haftender Gesellschafter die unter HRB 2189 eingetragene N. Arthur G*** Gesellschaft mbH ist. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 1. September 1975 war die Vertretungsbefugnis in der Gesellschaft mbH dahin geregelt, daß die Gesellschaft, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.März 1946, zunächst als Kassier, später als Kassenvorstand und zuletzt als Kassendirektor bei der beklagten S***- UND D*** Ö*** A*** REG. G*** MBH angestellt. Diese wurde während des Rechtsstreites durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit der V*** V*** V*** L***-L*** REG. G*** MBH als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (§ 1 Abs 1 Z 1 GenVG). Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Ge... mehr lesen...
Norm: AktG §71 Abs2 GenG §17 Abs2 AktG § 71 heute AktG § 71 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 71 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009 GenG § 17 heute ... mehr lesen...
Norm: AktG §71 Abs2 GmbHG §15 Abs3 GmbHG §18 Abs2 GmbHG §18 Abs3 AktG § 71 heute AktG § 71 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 71 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009 GmbHG § 15 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 I ABGB §1029 B3 AktG §71 Abs2 GmbHG §18 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geänd... mehr lesen...
