Entscheidungen zu § 70 Abs. 1 AktG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0079

Zur Vorgeschichte und zum Umfeld des gegenständlichen Verfahrens genügt es auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1989, G 88/89-10 (VfSlg 12.148/89), vom 24. Juni 1993, G 217, 218/92 (VfSlg 13.477/93) und vom 24. Juni 1993, B 1348/19-17 und B 758/92-8, das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995, Zl. 1 Ob 8/95 (SZ 68/191) und auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0029, (veröffentlicht etwa in ÖBA 1987/846 = ÖStZB 1987, 195 = ZfV... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0079

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3 DevG ist iSd Art 5 der Bankrechtsrichtlinie 389L0646 zu interpretieren. Dieser Bestimmung des DevG ist auch eine Verpflichtung der Bank zu entnehmen, die Personen bekannt zu geben, die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben. Das DevG unterscheidet hinsichtlich der erforderlichen Verlässlichkeit nicht zwischen Personen, die den beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen auf Grund ihrer Ges... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

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