Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der k... mehr lesen...
Norm: AktG §239UmwG §1
Rechtssatz: Im Gegensatz zur „formwechselnden Umwandlung" führt die im Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelte übertragende Umwandlung zum Untergang der umgewandelten Kapitalgesellschaft und zur Übertragung ihres Vermögens auf das Nachfolgeunternehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 105/07s Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 105/07s Veröff: SZ 2007/97 ... mehr lesen...
Norm: AktG §239. AktG §241AVRAG §3
Rechtssatz: Anders als bei der Gesamtrechtsnachfolge werden beim Formwechsel die Rechtsverhältnisse, wie zum Beispiel aufrechte Arbeitsverhältnisse, als ident fortgesetzt. Entscheidungstexte 2 Ob 105/07s Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 105/07s Veröff: SZ 2007/97 9 ObA 119/07a Entsc... mehr lesen...
Norm: AktG §239AktG §241
Rechtssatz: Durch formwechselnde Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH gemäß § 239 AktG wird die Identität der Gesellschaft nicht berührt. Diese Umwandlung führt vielmehr ohne Abwicklung und ohne Vermögensübertragung zur Fortsetzung der nämlichen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft anderer Kategorie. Die umgewandelte Gesellschaft verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht, sondern besteht in der neuen Organisa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptaktionärin der R*** Rohstoffrückgewinnung Aktiengesellschaft (im folgenden "R*** AG" genannt). Über das Vermögen der R*** AG wurde zu S 378/83 des Handelsgerichtes Wien am 23.Dezember 1983 das Konkursverfahren eröffnet, welches über Antrag der Gemeinschuldnerin am 18.April 1985 zum Abschluß eines Zwangsausgleiches führte, der rechtskräftig bestätigt worden ist. Nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches sollten die Gläubiger dritter Klasse ein... mehr lesen...
