Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ordentliches Mitglied des beklagten Vereins. Er begehrte die Feststellung, die Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 5. Dezember 2007 über die Statutenänderung und die Neuwahl des Vorstands seien nichtig. Er habe zwar zu dieser Generalversammlung eine Einladung erhalten, in dieser seien als Tagesordnungspunkte aber lediglich „Begrüßung“, „EURO 2008“, „Neuwahl“ und „Allfälliges“ angeführt gewesen, nicht jedoch eine beabsichtigte ... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Kern des Rechtsstreits sind die Fragen, - ob die Gesellschafterversammlung, die den Beschluss gefasst hatte, wirksam einberufen worden war, und -... mehr lesen...
Begründung: Die (ursprünglich fünf) Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Sie fechten die Wiederwahl zweier Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung vom 22. 8. 2000 als nichtig (§ 199 AktG) bzw aus Anfechtungsgründen des § 195 Abs 1 AktG mit der wesentlichen
Begründung: an, die wiedergewählten Aufsichtsratsmitglieder seien für ihre Funktion wegen verschiedener Pflichtwidrigkeiten (Mitwirkung an einem unzulässigen Aktienrückkauf; Ausübung ihrer Funktione... mehr lesen...
Norm: AktG §195 AktG §197 AktG §198 AktG §199 AktG § 195 heute AktG § 195 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 195 gültig von 01.07.1996 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 AktG § 195 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft, und zwar der Erstkläger mit 650 und die Zweitklägerin mit 200 Stammaktien im Nennwert von je S 100. Diese stimmberechtigten Aktien waren im Sinne des § 24 der (idF bis zur siebenten ordentlichen Hauptversammlung der beklagten Partei geltenden) Satzung (im folgenden Satzung aF) während der Dauer des stillen Gesellschaftsverhältnisses der beklagten Partei mit einer anderen Aktiengesellschaft (im... mehr lesen...
Norm: AktG §195 AktG §197 AktG §199 AktG §241 VerG 2002 §7 AktG § 195 heute AktG § 195 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 195 gültig von 01.07.1996 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 AktG... mehr lesen...
Norm: AktG §197 AktG § 197 heute AktG § 197 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 197 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2007 AktG § 197 gültig von 01.01.1966 bis 14.12.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Grundkapital der beklagten Partei beträgt S 55 Millionen. Es ist in Stammaktien im Betrag von S 40 Millionen und Vorzugsaktien im Betrag von S 15 Millionen zerlegt. Am 29. September 1988 fand in Dornbirn eine ordentliche Hauptversammlung der beklagten Partei statt. Aktionäre (Stammaktien) waren zu diesem Zeitpunkt folgende Personen mit den jeweils angeführten Nennbeträgen: Kommerzialrat Dr. Martin Z*** S 7,100.000,-- Dkfm. Martin Z*** ... mehr lesen...
Norm: AktG §195 AktG §197 AktG § 195 heute AktG § 195 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 195 gültig von 01.07.1996 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 AktG § 195 gültig von 01.03.1994 bis 3... mehr lesen...
Norm: AktG §129 Abs1 AktG §135 AktG §197 AktG § 129 heute AktG § 129 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 129 gültig von 01.08.1990 bis 01.08.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 475/1990 AktG § 13... mehr lesen...
Die Klägerin, die Minderheitsaktionärin der Beklagten ist, verlangt den Ausspruch, daß die in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 16. Juli 1953 gefaßten Beschlüsse über die Genehmigung und Feststellung der Rechnungsabschlüsse der Jahre 1950 und 1951 nichtig und als nicht zustande gekommen anzusehen seien. Das Erstgericht gab der Klage statt. Die bei der Hauptversammlung vom 16. Juli 1953 genehmigten und festgestellten. Rechnungsabschlüsse der angeführten Jahre ber... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIV ABGB §879 AktG §75 Akt §195 AktG §197 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: AktG §102 AktG §197 AußStrG §9 J2FGG §144 AktG § 102 heute AktG § 102 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 102 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2007 AktG § 102 gült... mehr lesen...
Mit Beschluß der Hauptversammlung der P. vom 30. Mai 1943 wurden den P. Altaktionären Gratisaktien im Gesamtnennbetrag von 490.000 RM zugeteilt. Über Anregung wurde mit Beschluß des Registergerichtes vom 18. August 1949 der ins Handelsregister eingetragene Beschluß der Hauptversammlung vom 30. August 1943 betreffend Erhöhung des Grundkapitals von 6.750.000 RM um 490.000 RM auf 7.240.000 RM als nichtig gelöscht, wobei die Ansicht vertreten wurde, daß die Gratiszuteilung der für de... mehr lesen...
