Norm: AktG §15KartG 1988 §41 Abs3ÖIAG-Gesetz 2000 §8ÖIAG-Gesetz 2000 §11
Rechtssatz: Im Verhältnis zwischen ÖBB und ÖIAG bzw Postbus AG sprechen sowohl die inhaltlichen gesetzlichen Vorgaben als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen gegen die Möglichkeit einer effektiven Abstimmung der Geschäftspolitik der betreffenden Unternehmen im Sinne eines Konzerns. § 1ÖIAG-Gesetz 2000 BGBl I 24/2000 hält als erste Aufgabe das Abgeben von Anteilen ... mehr lesen...
Norm: AktG §15KartG 1988 §41 Abs3
Rechtssatz: Beim Konzernbegriff im Rahmen des § 41 Abs 3 KartG kann auch der bloßen Möglichkeit der wirtschaftlichen Einflussnahme Bedeutung zukommen. § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 AktG ist dahin zu verstehen, dass neben der einheitlichen Leitung von Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken (§ 15 Abs 1 AktG) und der sonstigen Beherrschung (zweiter Fall des § 15 Abs 2 AktG) der gesellschaftsrechtlichen Beherrschung e... mehr lesen...
Norm: AktG §15KartG 1988 §41 Abs3
Rechtssatz: Der Staat ist im Rahmen seiner verschiedenen Beteiligungen dann als Konzern iSd § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 Abs 1 KartG anzusehen, wenn bereits eine einheitliche Leitung (§ 15 Abs 1 AktG) besteht, oder wenn bei einer beherrschenden gesellschaftsrechtlichen Beteiligung gesetzliche organisationsrechtliche Bestimmungen und sonstige gesetzliche Vorgaben der Festlegung einer einheitlichen Geschäftspolitik ... mehr lesen...
Norm: AktG §15AktG §48GmbHG §61 Abs2
Rechtssatz: Ein Haftungsdurchgriff im (faktischen) Konzern auf die Muttergesellschaft kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Muttergesellschaft von ihrem pflichtgebundenen Leitungsrecht und Weisungsrecht Gebrauch macht, sondern nur dann, wenn diese bei der Einflussnahme auf die Tochtergesellschaft die Sorgfaltspflichten bei der Verwaltung fremden Vermögens verletzt hat. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Die erst- und drittbeklagte Partei reichten als Aussteller und Indossanten die von der E*** Gesellschaft mbH (in der Folge nur Fa. E*** genannt) akzeptierten Wechsel vom 29. Juni 1981 bzw. 16. Juni 1981 mit den Verfallstagen 29. September 1981 bzw. 16. September 1981 auf Zahlung der Wechselsummen von S 20.142,89 bzw. S 26.975,-- bei der klagenden Partei zum Diskont ein. Die klagende Partei diskontierte die beiden Wechsel am 26. Juni 1981 bzw. 3. Juli 1981 und zahlte di... mehr lesen...
Norm: AktG §15GmbHG §115KWG 1979 §23WG Art17WG Art43
Rechtssatz: Ist die Hausbank Inhaber der gesamten Geschäftsanteile der dadurch wirtschaftlich abhängig handelnden Akzeptantin, kann sie sich vor Abschluß des Wechseldiskontvertrages gegenüber dem Wechselinhaber nicht auf das bestehende Bankgeheimnis berufen, sondern ist verpflichtet, diesen auf die Überschuldung des abhängigen Unternehmens und darauf hinzuweisen, daß die Insolvenz nur durch d... mehr lesen...
OGH 16. 6. 1983, 6 Ob 579/83 (OLG Wien 1 R 218/82; HG Wien 34 Cg 145/82) Für die Lieferung von Waren schuldet die beklagte Partei - nach einer Teilzahlung - der klagenden Partei ebenso den Betrag von 804 368.60 S wie die S-Werke GesmbH der beklagten Partei. Die klagende Partei nimmt die beklagte Partei auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch. Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ihre Forderung gegen die S-Werke mit der Behauptung aufrechnungsweis... mehr lesen...
Norm: AktG §15GmbHG idF BGBl 1980/320 §115
Rechtssatz: Der Konzern ist - gleichviel ob er auf vertraglicher Grundlage oder auf faktischen Zusammenschluss beruht - keine Gesellschaft, sondern zeigt bloß ein bestimmtes "Verbundenheitsverhältnis" zwischen Unternehmen an, die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst sind. Der Ansicht, dem gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff müssen über eine bloße Legaldefinition hinaus in dem Sinne Bed... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §916ABGB §1313a IIaABGB §1315 IAktG §15
Rechtssatz: Der Grundgedanke des Begriffes der "Durchgriffshaftung" liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitlich beurteilt werden, sei es im Interesse des Gläubigerschutzes erforderlich und erlaubt, auf die "hinter" der juristisc... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §15KartG 1972 §49 Z5
Rechtssatz: Schließt einer der beiden, aus einem örtlichen Teilmarkt befindlichen Tankstelleneigentümer mit einem Mineralölhandelsunternehmen einen sogenannten Belieferungsvertrag und wird die zweite Tankstelle von einem anderen Mineralölhandelsunternehmen beliefert, so kann eine Beeinflussung des Teilmarktes durch Schließung des Belieferungsvertrages nicht deshalb angenommen werden, weil beide Mineralölhand... mehr lesen...
