RS OGH 2003/3/10 16Ok20/02

1. AktG § 15 heute
2. AktG § 15 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
3. AktG § 15 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009

1. KartG 1988 § 41 gültig von 01.09.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
2. KartG 1988 § 41 gültig von 01.11.1993 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993
3. KartG 1988 § 41 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993

Der Staat ist im Rahmen seiner verschiedenen Beteiligungen dann als Konzern iSd § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 Abs 1 KartG anzusehen, wenn bereits eine einheitliche Leitung (§ 15 Abs 1 AktG) besteht, oder wenn bei einer beherrschenden gesellschaftsrechtlichen Beteiligung gesetzliche organisationsrechtliche Bestimmungen und sonstige gesetzliche Vorgaben der Festlegung einer einheitlichen Geschäftspolitik nicht entgegenstehen bzw durch diese schon vorgegeben ist.Der Staat ist im Rahmen seiner verschiedenen Beteiligungen dann als Konzern iSd Paragraph 41, Absatz 3, KartG in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, KartG anzusehen, wenn bereits eine einheitliche Leitung (Paragraph 15, Absatz eins, AktG) besteht, oder wenn bei einer beherrschenden gesellschaftsrechtlichen Beteiligung gesetzliche organisationsrechtliche Bestimmungen und sonstige gesetzliche Vorgaben der Festlegung einer einheitlichen Geschäftspolitik nicht entgegenstehen bzw durch diese schon vorgegeben ist.