Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;KO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/09 88/17/0182 7 Stammrechtssatz Die Frage, wann und auf welche Weise der Masseverwalter eine Kostenforderung zu befriedigen hat, kann nicht im... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §6;KO §7;KO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens (gegenüber dem Masseverwalter, der insoweit den Gemeinschuldner repräsentiert) festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inha... mehr lesen...
Über das Vermögen des O (im folgenden als "Gemeinschuldner" bezeichnet) wurde am 3. November 1986 der Konkurs eröffnet (S XX/XX des Kreisgerichtes Y). Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit dem am 27. Jänner 1988 dem Gemeinschuldner zugestellten, diesen als Bescheidadressaten bezeichnenden Bescheid nahm das Finanzamt den Gemeinschuldner als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für die Abgabenschuldigkeiten der A Gesellschaft m.b.H. (Umsatzsteuer 1985 zuzüglich Säumniszuschlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ein selbständig tätiger Arzt, verstarb am 29. August 1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre beiden minderjährigen Kinder gaben zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 10. November 1982 angenommen wurden. In dem von einem öffentlichen Notar am 20. Oktober 1983 erstellten Protokoll zur Durchführung der Verlassenschaft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §813;ABGB §815;BAO §19 Abs1;KO; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 468;
Rechtssatz: Wird eine Gläubigerkonvokation nicht durchgeführt, so hat dies gem § 815 ABGB zur Folge, daß der Erbe die Gläubiger des Erblassers nach der gesetzlichen Ordnung, somit nach den Vorschr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark vom 12. Jänner 1989 wurde die Eintragung des zwischen dem "Lehrberechtigten A und dem Lehrling X" abgeschlossenen Lehrvertrages im Lehrberuf "Tischler" für eine Lehrzeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1991 gemäß § 20 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz verweigert und gleichzeitig ausgesprochen, daß die vom Lehrling bereits zurückgelegte Zeit vom 1. September 1988 bis zur Rechtskraft des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §8;AVG §9;BAG 1969 §2 Abs1;BAG 1969 §2 Abs4;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;KO §80;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist als gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 Fortbetriebsberechtigter Gewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs 4 BAG 1969 (Hinweis E 11.5.1977, 399/76 1 VwSlg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;KO §81; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/1, S 34;
Rechtssatz: Die Frage, wann und auf welche Weise der Masseverwalter eine Kostenforderung zu befriedigen hat, kann nicht im Verfahren über einen Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag entschieden werden (... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung53 Wirtschaftsförderung
Norm: InvestPrämG §10;InvestPrämG §11;InvestPrämG §2;InvestPrämG §8;InvestPrämG §9;KO §124;KO §46 Abs1 Z2;KO §47;KO §81;KO §83; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 249;
Rechtssatz: Zur Möglichkeit der Verletzung von Rechten des Masseverwalters durch einen Abgabenbescheid über die Festsetzung eines Rückforderungsanspruches gemäß § 10 InvestPrämG, in ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §124;KO §46 Abs1 Z2;KO §47;KO §81;KO §83; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 249;
Rechtssatz: Zur Zuständigkeit der Abgabenbehörde bei Festsetzung einer Abgabe auszusprechen, ob es sich um eine Masseforderung oder eine Konkursforderung handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140105.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl; AVG §9 impl; BAO §77; BAO §78; BAO §80; BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auf den Masseverwalter über, sodaß ei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;KO §81;LAO Wr 1962 §54 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, 670;
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners einen in der Konkursmasse verfangenen Betrieb während seiner Bestellung als Masseverwalter zwar nicht "selbst zu führen",... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;KO §81;LAO Wr 1962 §54 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, 670;
Rechtssatz: Der Masseverwalter handelt nicht schon deshalb fahrlässig, weil er dem Gemeinschuldner die Führung der Aufzeichnungen des fortgeführten Unternehmens überläßt. Er hat sich jedoch im Wege von St... mehr lesen...
