Norm: KO §7 Abs2KO §8
Rechtssatz:
Nur in den von der Bestimmung des § 8 KO erfassten Fällen ist ein Widerruf der Erklärung, den Eintritt in den Prozess abzulehnen, unzulässig. In Passivprozessen hat eine Aufforderung an den Masseverwalter, sich über den Eintritt in das Verfahren zu erklären, nicht zu ergehen und der Masseverwalter kann den Eintritt in den anhängigen Prozess nicht verweigern. Seine Nichtteilnahme am Verfahren hat nich... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO idF IRÄG 1982 §81 Abs1KO §81a Abs2 RAO §19a RAO § 19a heute RAO § 19a gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Der Masseverwalter, der gemäß § 7 Abs 2 KO in den Rechtsstreit eintritt, bleibt auch gegenüber dem bisherigen Prozeßvertre... mehr lesen...
Norm: EO §378 A EO §402 KO §7 Abs1KO §7 Abs2 ZPO §402 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO §113 Abs1
Rechtssatz: Der Fortsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich als solcher gestellt werden. Es genügt vielmehr, wenn die Vornahme einer Gerichtshandlung beantragt wird, durch die das unterbrochene Verfahren in Gang gesetzt werden soll (hier: Antrag auf Zustellung eines Versäumungsurteiles an den Masseverwalter). Entscheidungstexte 7 Ob 711/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2 ZPO §164 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: In der Erhebung einer Revision kann kein Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 320/68 Ents... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO §25KO §113
Rechtssatz:
Werden die durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Dienstgebers unterbrochenen Prozesse auf Zahlung von Entgelt wieder aufgenommen, so verwandeln sich die Ansprüche auf Zahlung in solche auf Feststellung des Rechtes auf Befriedigung in einer bestimmten Rangordnung.
Entscheidungstexte 4 Ob 243/53 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO §113 ZPO §405 A ZPO §164 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 Rech... mehr lesen...
