Norm: KO §6 Abs3KO §7
Rechtssatz: Der mit Klage gegen die Gesellschaft geltend gemachte Anspruch auf Anmeldung eines Gesellschafterwechsels beim Firmenbuch hat bei Insolvenz der Gesellschaft im Regelfall keine Auswirkungen auf die Sollmasse; das gegen die Gemeinschuldnerin geführte Verfahren wird daher durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen. Entscheidungstexte 4 Ob 11/10m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 KO §6 Abs3 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Spannungsfeld § 234 ZPO zu § 6 Abs.3 KO. Spannungsfeld Paragraph 234, ZPO zu Paragraph 6, Absatz 3, KO. Zession auf Klagsseite macht dem Prozess nicht zum Gemeinschuldnerprozess im Sinne des § 6 Abs... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 KO §6 Abs3 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz:
Von der Unterbrechung sind auch Begehren um Aus... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs3
Rechtssatz:
In die Masse fallen sollen Rechte, soweit sie in Geld umsetzbar sind bzw alle Rechte mit Tauschwert oder Ertragswert. Das in Durchführung des Vereinszwecks, in gemeinnütziger Weise den Mitgliedern die Ausübung des Fallschirmsportes zu ermöglichen, geltend gemachte Recht auf Einhaltung des Kontrahierungszwanges seitens eines Flughafenbetreibers kann einem höchstpersönlichen Recht gleichgehalten werden und h... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs3KO §7
Rechtssatz:
Keine ausreichende Indizierung eines "Gemeinschuldnerprozesses" im Sinn des § 6 Abs 3 KO, wenn es darum geht, ob der angefochtene Beschluß auf Einforderung der restlichen Stammeinlage vom Kläger (nunmehr: Konkursmasse) materielle Voraussetzung (insbesondere für die Fälligkeit) der Forderung war oder ob der Gesellschafterbeschluß nur der Vorbereitung eines Prozesses zur Durchsetzung einer ohnehin scho... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs3KO §7 Abs1KO §110 IO §6 Abs3 IO §8a IO § 6 heute IO § 6 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 6 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 6 gültig von 01.01... mehr lesen...
Norm: GmbHG §41 KO §6 Abs3 GmbHG § 41 heute GmbHG § 41 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz: Das üb... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs3
Rechtssatz:
Konkursgläubiger können ihre Ansprüche durch Verzicht auf Befriedigung aus der Konkursmasse zu Ansprüchen machen, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen nicht betreffen, und dadurch ihre Geltendmachung im Gemeinschuldnerprozeß ermöglichen. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einbringung einer Klage gegen den Gemeinschuldner selbst während des Konkursverfahrens ist daher entweder, daß durch das Begeh... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6 Abs3 IO §6 Abs3 IO §1 IO § 6 heute IO § 6 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 6 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 6 gültig von 01.01.1983 bis 30.... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs3
Rechtssatz: Der behauptete Anspruch auf Nichtigerklärung des Generalversammlungsbeschlusses über die Auflösung der in Konkurs befindlichen GmbH betrifft das Vermögen der Konkursmasse. Entscheidungstexte 7 Ob 683/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 683/83 Veröff: GesRZ 1983,222 6 Ob 98/16d Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z8 litaKO §1 Abs3KO §6 Abs3 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde in Steinach am Brenner F G als Lenker eines Motorrades bei einem zusammenstoß mit dem von W G gelenkten LKW getötet. J P ist Halter, die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker W G sowie J P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens ihres beim Unfall getöteten Versicherten zu einem F... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 IO §7 Abs1KO §6 Abs2KO §6 Abs3KO §7 Abs1 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 IO § 7 heute IO § 7 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs3
Rechtssatz: Auf Gemeinschuldnerprozesse, deren Streitgegenstand weder einen Aktivbestandteil noch einen Passivbestandteil der Konkursmasse bildet, hat die Konkurseröffnung überhaupt keine Wirkung, sie werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen und es findet keine Vertretung des Gemeinschuldners durch den Masseverwalter statt. Entscheidungstexte 4 Ob 41/62 ... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte gegen den Beklagten Rudolf Franz A., Alleininhaber der prot. Firma K. & Cie., über die seit 26. Juli 1949 das Konkursverfahren eröffnet ist, und gegen den Kaufmann Richard K. die Klage nach § 1118 ABGB. wegen Zinsrückstandes seit November 1948 ein. Die klagende Partei brachte gegen den Beklagten Rudolf Franz A., Alleininhaber der prot. Firma K. & Cie., über die seit 26. Juli 1949 das Konkursverfahren eröffnet ist, und gegen den Kaufmann Richard K... mehr lesen...
