Norm: KO §44 Abs1KO §46 Abs1KO §47 Abs1
Rechtssatz: Der Massegläubiger im Sinne der §§46, 47 KO unterscheidet sich vom Aussonderungsberechtigten nach § 44 KO dadurch, dass der Massegläubiger die Zugehörigkeit zur Sollmasse nicht bestreitet, sondern lediglich eine bevorzugte Befriedigung vor den anderen Konkursgläubigern aus der Verwertung der Masse geltend macht. Entscheidungstexte 8 Ob 131... mehr lesen...
Norm: KO §47 Abs1KO §47 Abs3KO §49 Abs1
Rechtssatz: Absonderungsgläubiger eines Unternehmens, für die der Verwertungserlös aus der Sondermasse entscheidend ist, sind grundsätzlich an Aufwendungen für die Betriebsfortführung und den sich daraus ergebenden Betriebsverlusten nur soweit zu beteiligen, als sich diese im Verwertungserlös widerspiegeln. Nur insoweit sind sie am Verfahren beteiligt und ist eine Zurechnung zu dieser Masse im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: AO §79KO §46 Abs1 Z3KO §47 Abs1
Rechtssatz: Die Ansprüche des Arbeitnehmers sind Masseforderungen, wenn sie während des Vorverfahrens entstanden sind. Entscheidungstexte 14 ObA 14/87 Entscheidungstext OGH 20.05.1987 14 ObA 14/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0052042 Dokume... mehr lesen...
Norm: KO §41KO §46 Abs1 Z6KO §47 Abs1
Rechtssatz: Sind Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag wirksam verpfändet und gelangt aus diesem Grund die Lebensversicherungssumme an den Pfandgläubiger zur Auszahlung, erfolgt die Zahlung nicht aus dem Vermögen des aus der Lebensversicherung Begünstigten; ihm als Anfechtungsgegner steht daher keine Masseforderung für Aufwendungen auf die Masse zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §41KO §46 Abs1 Z6KO §47 Abs1
Rechtssatz: Dem Anfechtungsgegner steht für notwendige und nützliche Aufwendungen auf die Masse, zu denen auch die Befriedigung von Pfandrechten gehört, eine ein Zurückbehaltungsrecht begründende Masseforderung zu, die zum Aufrechnen mit dem anfechtungsrechtlichen Anspruch der Konkursmasse berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §47 Abs1 Z4KO §109
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter im Konkursverfahren den Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers als Masseforderung anerkannt, eine "Gratifikationsforderung" aber ausdrücklich bestritten, gegen deren Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung er sich jetzt wendet, hat er diese damit selbst aus der als feststehend angesehenen "Vergleichsgrundlage" ausgeklammert; dann kann selbst eine allfälli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EABGB §1439 Satz2KO §19KO §20KO §47 Abs1KO §124 Abs3
Rechtssatz: Für die Aufrechnung mit Masseforderungen gegen Forderungen der Masse gelten nicht die Vorschriften der §§ 19, 20 KO, sondern nur die allgemeinen Bestimmungen des ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 575/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 5 Ob 575/81 Veröff: SZ 54/153 ... mehr lesen...
