Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Hans S., der öffentliche Verwalter der Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 31. Juli 1957 der Konkurs eröffnet worden war, am 10. Mai 1963 gemäß § 124 Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Hans S., der öffentliche Verwalter der Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 31. Juli 1957 der Konkurs eröffnet worden war, am 10. Mai 1963 gemäß Paragraph 124 (3) KO. den Antrag stellte, der Konkurskommissär wolle den Masseverwalter anweisen, seine i... mehr lesen...
Die Klägerin war Verkäuferin bei der Gemeinschuldnerin Stefanie S. Sie hat im Konkurs eine Entgeltsforderung von 23.834 S 9 g brutto als Masseforderung und von 7304 S 84 g brutto als Konkursforderung erster Klasse angemeldet. Der Masseverwalter bestritt die Ansprüche. Die Klägerin begehrt daher den Zuspruch von 23.834 S 9 g brutto als Masseforderung und die Feststellung der Forderung von 7304 S 84 g brutto als Konkursforderung erster Klasse. Die Klägerin war Verkäuferin bei der Gem... mehr lesen...
Norm: KO §46KO §47KO §50 ZPO §405 DIIIa6 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Masseforderungen und Konkursforderungen sind rechtlich verschieden zu beurteilen; die Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art, nicht besonders bevorrechtigte Konkursgläubiger. Die Masseg... mehr lesen...
Nach den Behauptungen der Klage hat Ernst H. vom Kläger im Sinne des Vertrages vom 2. Jänner 1958 Schnittwaren und Textilien Gesamtbetrag von 27.727 S gekauft und bezogen. Die Forderung war bis längstens 31. März 1959 fällig, und gemäß Punkt 1 des Vertrages sollte die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben. Da Ernst H. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkam, mußte gegen ihn eine Klage eingebracht werden, und er wurde mit Anerkenntnisurte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2KO §46KO §81 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Zur Klage des ehemaligen Masseverwalters gegen den ehemaligen Gemeinschuldner wegen Schadenersatzes (Masseverwalter zahlte Prozeßkosten in einem auf G... mehr lesen...
Norm: AO §8 KO §46 AO § 8 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 8 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982
Rechtssatz:
Ist eine Rechtshandlung nach den Bestimmungen der AO nicht gestattet, dann kann daraus im na... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46
Rechtssatz:
Rückständige Sozialversicherungsbeiträge, die sich auf Gehaltsforderungen eines Angestellten für die Zeit nach der Ausgleichseröffnung beziehen, sind im anschließenden Konkursverfahren Masseforderungen; dies gilt auch dann, wenn die Gehaltsforderung selbst als Konkursforderung in die dritte Klasse gehört.
Entscheidungstexte 5 Ob 224/59 Ents... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VII AngG §25 AngG §26 KO §46 Z3 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IDKO §46 Z4 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 R... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 15. Februar 1957 die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Masseforderung der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, als betreibender Partei im Betrage von 569 S 70 g. Das Rekursgericht wies das Exekutionsbegehren ab. Die betreibende Partei habe die erforderlichen Angaben unterlassen, nach denen beurteilt werden könne, ob die Telephonrechnungen für die Monate Ok... mehr lesen...
Über das Vermögen der Ehegatten Rudolf und Margit H. war am 31. Mai 1954 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Mit Konkursedikt vom 13. November 1954 wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Ausgleichsverfahren haben sich die Schuldner von der Beklagten beraten und vertreten lassen und ihr hiefür in Teilbeträgen während des Ausgleichsverfahrens 2290 S 90 g bezahlt und Waren im Betrage von 100 S ausgefolgt. Der Masseverwalter begehrt den Rückersatz unter Anfechtung des geschlossenen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73 KO §46AußStrG 2005 §154 Abs2 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Bei der kridamäßigen Aufteilung des Nachlasses sind die Mietzinse für die Wohnung der Erblasserin nach ihrem Tode bis zur Beendigung des Mietverhältnisses sowie die den Vermi... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46 Z1
Rechtssatz:
Der Zeitpunkt, für welchen Steuern und öffentliche Abgaben (auch Sozialversicherungsbeiträge) im Anschlußkonkurs als Masseforderungen zu gelten haben, richtet sich nach dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens.
Entscheidungstexte 1 Ob 472/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 1 Ob 472/55 Veröff: EvBl 1956/60 S 103 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §46KO §109 Abs1 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IDKO §25KO §46 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46
Rechtssatz:
Entgeltansprüche der Dienstnehmer zwischen Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und des Anschlußkonkurses sind Masseforderungen.
Entscheidungstexte 4 Ob 44/53 Entscheidungstext OGH 12.05.1953 4 Ob 44/53 Veröff: Arb 5729 = SozM IE,25 5 Ob 40/58 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46 Z1
Rechtssatz:
Die gegen den Ausgleichsschuldner während des Ausgleichsverfahrens ersiegte Kostenforderung ist im Anschlußkonkurse nicht Masseforderung.
Entscheidungstexte 3 Ob 1058/33 Entscheidungstext OGH 16.01.1934 3 Ob 1058/33 Veröff: SZ 16/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: KO §46 Z1 ZPO §528 D4b ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 3... mehr lesen...
