Der Beschwerdeführer brachte am 11. Februar 2008 als anwaltlicher Vertreter des im Verfahren X des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien Beklagten Berufung gegen das Teilurteil vom 10. Jänner 2008 ein, mit dem der Beklagte zur Rechnungslegung verpflichtet worden war; das Rubrum dieses Schriftsatzes enthielt den Vermerk "Gebühreneinzug über Konto im Anschriftscode". Der Beschwerdeführer brachte am 11. Februar 2008 als anwaltlicher Vertreter des im Verfahren römisch zehn des Lande... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AEV Gerichtsgebühren 1989 §11;GGG 1984 §4 Abs4;GGG 1984 §7 Abs1 Z1; IO §26 Abs1;KO §26 Abs1; IO § 26 heute IO § 26 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1998 ernannte der Bundesminister für Justiz die Beschwerdeführerin "auf Grund ihrer Verwendung als Rechtspflegeranwärterin für das Arbeitsgebiet in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht J" mit Wirksamkeit vom 1. März 1998 auf eine Planstelle des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A2 (Gehobener Dienst) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz - Justizbehörden in den Länd... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1024;BDG 1979 §10 Abs2;KO §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0063
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 KO - ebenso § 1024 erster Satz ABGB -, wonach ein vom Gemeinschuldner erteilter Auftrag mit der Konkurseröffnung erlischt, gilt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit Schreiben vom 8. Februar 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen polnischen Staatsangehörigen beantragt. Diesen Antrag hat das Arbeitsamt mit Bescheid vom 1. März 1993 abgelehnt. In der eingebrachten Berufung vom 16. März 1993 schritt der Rechtsanwalt Dr. Z. als Vertreter ein ("VM mündlich erteilt"). Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die negative Entscheidung des Arbeitsamtes hinsichtlich der be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;KO §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung des angefochtenen Bescheides erfolgte am 15.6.1993 an den ausgewiesenen Rechtsvertreter der Bfin. Die an diesen erteilte Vollmacht war allerdings mittlerweile durch die Konkurseröffnung vom 16.4.1993 gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1024; ASVG §67 Abs4; AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; BAO §83 Abs1;KO §26 Abs1;VwRallg impl; ABGB § 1024 heute ABGB §... mehr lesen...
