Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §240 Abs1;
Rechtssatz: Für die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren ist kein besonderes Verfahren vorgesehen; sie erfolgt ipso iure und ist daher in jedem Verfahren als Vorfrage zu beurteilen (vgl. 33 BlgNR 22. GP, 7). Für die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren ist kein besonderes Verfahren vorgesehen; sie erfolgt ipso iure und ist daher in jedem Verfahr... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §240 Abs1;
Rechtssatz: Das Konkursverfahren betreffend die Gemeinschuldnerin ("Konkursitin") in der Schweiz ist in den Grundzügen einem österreichischen vergleichbar und es werden insbesondere österreichische Gläubiger wie Gläubiger aus der Schweiz behandelt (vgl. hiezu Oberhammer in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 240 Rz 13, betreffend schweizerisches Hauptverfahre... mehr lesen...
Index: E3R E19200000E6J23/01 Konkursordnung
Norm: 32000R1346 Insolvenzverfahren Art2 ;32000R1346 Insolvenzverfahren Art3;62004CJ0341 Eurofood VORAB;62009CJ0396 Interedil VORAB;KO §240 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Erläuterungen (33 BlgNR 22. GP) wird zum "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" auf Art. 2 EuInsVO verwiesen. Es entspricht somit offenkundig dem Willen des Gesetzgebers, das Erfordernis des Mi... mehr lesen...
Index: E3R E19200000001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32000R1346 Insolvenzverfahren Art1 Abs1; AVG §59 Abs1; BAO §93 Abs2;KO §1 Abs1;KO §240 Abs1 Z2;KO §80;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1... mehr lesen...
